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Drohende Fahrverbote: Kommt die Diesel-Plakette? So äußert sich die Bundesregierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote für Dieselautos sind zulässig - in bestimmten Innenstädten werden sie bereits bald kommen. Und damit auch die Prüf-Plakette für saubere Fahrzeuge? Die Bundesregierung scheint nicht unbedingt abgeneigt.  

Kommt die Diesel-Plakette? Das sagt die Bundesregierung

Ein Autohersteller wirbt mit einer überdimensionalen blauen Plakette dafür, dass das Fahrzeug die "Euro 6"-Norm erfüllt

DPA

Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. "Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die Plakette sei oder sie nicht ausschließe. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen und für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern.

Beratungen nach Diesel-Fahrverbot

Die Bundesregierung werde "unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung" mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können".

Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. "Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann", betonte der Regierungssprecher.

Hamburg wird bereits erste Fahrverbote verhängen. Ab Ende April will die Hansestadt zwei Straßenabschnitte für bestimmte Dieselautos sperren. Unklar ist noch, mit welchen Schildern die Verbotszonen den Dieselfahrern angezeigt werden sollen. Wer die Beschilderung ignoriert und erwischt wird, muss zahlen - je nach Beschilderung kann das unterschiedlich teuer werden.

Blaue Plakette: So könnte das Szenario aussehen

Hamburg hat sich eine Kombination aus dem Verkehrszeichen 251 (ein Auto in einem roten Kreis) und dem Zusatz "Diesel bis Euro 6" ausgesucht. Das bedeutet, dass Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 von dem Fahrverbot betroffen sind. Allerdings weist ein Sprecher des Umweltsenats darauf hin, dass derzeit noch unklar sei, ob das Verbot vorläufig nur für Autos mit Euro 4 und niedriger gelten darf.

In jedem Fall soll das Verbot durch das Zusatzschild "Anlieger frei" eingeschränkt werden. Das bedeutet, dass auch Halter älterer Diesel einfahren dürfen, wenn sie in der Verbotszone wohnen, arbeiten, geschäftlich zu tun haben oder jemanden besuchen. Wer keinen solchen Grund nachweisen kann und erwischt wird, muss 25 Euro Bußgeld zahlen.

Sollte sich die künftige Bundesregierung dazu entschließen, bundesweit eine blaue Plakette für Dieselautos einzuführen, würden dafür die Umweltzonen-Schilder (Verkehrszeichen 270) um ein Zusatzschild mit blauer Plakette ergänzt. Das bedeutet, dass nur noch Fahrzeuge mit dieser Plakette einfahren dürfen. Wer keine Plakette hat, dem drohen 80 Euro Bußgeld. Wenn die Behörde beweisen kann, dass der Fahrer vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat, muss er sogar 160 Euro zahlen.

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

fs / DPA / AFP

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