Bush in Deutschland "Dieses großartige Land ist das Herz Europas"


US-Präsident George W. Bush und Kanzler Gerhard Schröder haben einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen beschworen und den Streit über den Irak-Krieg zu den Akten gelegt. Man übte sich in Einigkeit, manche Fragen blieben aber offen.

Deutschland und die USA wollen wieder an einem Strang ziehen. Beim ersten Besuch von US-Präsident George W. Bush in der Bundesrepublik nach dem Irak-Krieg zeigten er und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Mainz demonstrative Einigkeit. Den Streit über Irak erklärten sie für beendet und bekräftigten auch gemeinsame Ziele in der Haltung zur iranischen Atompolitik. Zudem vereinbarten sie einen Aktionsplan zum Klimaschutz.

"Gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete"

Bush pries Deutschland als wertvollen Partner. Die USA bräuchten Europa, und "dieses großartige Land ist das Herz Europas", sagte er in seiner Tischrede vor dem Mittagessen im Mainzer Schloss. Beide Länder seien "Partner für den Frieden, Partner für die Freiheit und Partner bei der Erfüllung unserer Pflichten". Schröder bezeichnete beide Nationen als "gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete". Nach der Verabschiedung Bushs in Mainz nannte der Bundeskanzler den Besuch "rundum gelungenen". Im ZDF sagte Schröder, mit Bush könne man politische Kontroversen offen diskutieren.

Der Kanzler und der amerikanische Präsident verbrachten in Mainz gut sechs Stunden miteinander. Nach insgesamt rund achteinhalb Stunden auf deutschem Boden reiste der US-Präsident gegen 18.15 Uhr mit der Air Force One den Frankfurter Flughafen in die slowakische Hauptstadt Bratislava, wo er am (morgigen) Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen will. Diesem werde er kritische Fragen stellen, sagte Bush bei einem Gespräch mit jungen Deutschen und Amerikanern in Mainz. Schröder warb dagegen um Verständnis für Putins Politik, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach politischen Gesprächen, an denen auch die beiden Außenminister Condoleezza Rice und Joschka Fischer teilgenommen hatten, betonte der Kanzler das übereinstimmende Interesse an einem stabilen Irak. Deutschland helfe dabei mit der Ausbildung von Polizei und Militär. Bush dankte Deutschland für seinen "lebenswichtigen Beitrag" zum Wiederaufbau im Irak und fügte hinzu: "Ich verstehe vollständig die Begrenzungen dieses Beitrags."

"Der Iran ist nicht der Irak"

Mit Blick auf den Iran deutete Bush Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs an, Teheran durch Verhandlungen zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. "Der Iran ist nicht der Irak", beschwichtigte Bush Befürchtungen über etwaige Angriffspläne der USA. Die diplomatischen Anstrengungen hätten jetzt erst begonnen. "Wir wollen hier zusammenarbeiten."

Zum Klimaschutz wurde ungeachtet der weiterhin unterschiedlichen Einschätzungen des Kyoto-Protokolls zum Schadstoffausstoß eine praktische Zusammenarbeit vereinbart. Dies sei "ein Fortschritt, der nicht zu unterschätzen ist", sagte Schröder.

Tausende Demonstranten

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen mit insgesamt rund 10.000 Polizisten im Rhein-Main-Gebiet protestierten derweil 12.000 bis 15.000 Demonstranten gegen die USA. Das befürchtete Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet blieb aus, zeitweise wurde der Verkehr aber lahm gelegt. Am Frankfurter Flughafen fielen rund 150 Flüge aus, laut Fraport aber hauptsächlich wegen des Winterwetters. Die Lufthansa erwägt jedoch Schadenersatzforderungen gegen die Sicherheitsbehörden. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel kritisierte die extremen Sicherheitsauflagen von amerikanischer Seite, die jeden Kontakt des US-Präsidenten mit den Bürgern unterbunden hätten.

Am Mittwochabend traf Bush in Bratislava ein, wo er am Donnerstag zum Abschluss seiner Europareise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche führen wird. Er wurde auf dem Flughafen Bratislava vom slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic mit militärischen Ehren begrüßt.

Treffen mit Putin

Bush trifft am Donnerstagmorgen mit der slowakischen Führung zusammen, bevor er in der Altstadt Bratislavas eine öffentliche Ansprache hält. Für den Nachmittag sind zweieinhalbstündige Gespräche mit Putin angesetzt. Dabei dürfte es unter anderem um die russischen Atomgeschäfte mit Iran sowie die von Bush bemängelten antidemokratischen Tendenzen in der russischen Politik gehen.

AP


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