Das besonders strikte Rauchverbot in Bayern wird geändert. Das kündigte der bayerische Bundesratsminister und frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder im Interview mit stern.de an. "Es war immer Stärke der CSU, die Stimme der Menschen verstanden zu haben. Und es war so, dass bei den Kommunalwahlen sehr, sehr viele verärgert waren, nicht über das Rauchverbot generell, sondern über seine extrem strikte Anwendung."
Er kündigte an, dass die CSU jetzt überlege, "was wir da ändern können, ob im Bierzelt oder anderswo. Ich halte es für wichtig und notwendig - ehrlich gesagt." Wenn der Wähler den Politikern einen Denkzettel mitgebe, sollte man das auch verstehen.
Das Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen wertete Söder als "insgesamt relativ gut". Aber natürlich habe die CSU in München und Nürnberg nicht gut abgeschnitten. Er räumte ein, dass seine Partei insgesamt vier bis fünf Prozent verloren habe. Nach wie vor sei aber die SPD nicht der große Gegner, auch wenn dies in den großen Städten so aussehe. Die Gefahr durch die Linkspartei schätzte Söder eher gering ein. Die habe ihre Stimmen weitgehend von der SPD bekommen oder aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler. Hauptaufgabe müsse jetzt sein, alle potentiellen, bürgerlichen Stimmen zu bündeln, um bei der Landtagswahl im Herbst deutlich über 50 Prozent zu kommen.
CSU nicht nur ländliche Partei
Energisch widersprach der CSU-Politiker der These, dass die CSU bald nicht mehr die Partei von "Laptop und Lederhose" sei sondern nur noch der Lederhose. Seine Partei sei keineswegs in Gefahr zu einer Partei nur der ländlichen Gebiete zu werden. "Das kann man so nicht sagen." In Augsburg liege man vor der Stichwahl klar vorne, ebenso in Regensburg. Allerdings müsse in München und Nürnberg noch einmal darüber nachgedacht werden, welche Fehler gemacht worden seien.
"Albern" fand Söder die Vermutung, dass CSU-Chef Huber in Berlin nicht das politische Gewicht bringe, wie dies noch unter Edmund Stoiber der Fall gewesen sei. "Es kommt letztlich darauf an, was umgesetzt wird." Da habe Huber beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung eine Senkung des Beitrags erreicht.
