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Carsten Frigge tritt zurück Rüdiger Kruse wird neuer Finanzsenator in Hamburg


Angebliche Verstrickung in die rheinland-pfälzische CDU-Finanzaffäre, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Oppositions-Dauerfeuer: Hamburgs Finanzsenator Frigge hat seinen Rücktritt erklärt. Der Bundestagsabgeordneter Rüdiger Kruse soll Nachfolger werden.

Nach nur knapp acht Monaten im Amt und begleitet von heftigen Attacken der Opposition hat Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) das Handtuch geworfen. Im Anschluss an eine Rede in einer Haushaltsdebatte der Bürgerschaft gab der 47-Jährige am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt.

Als Grund nannte Frigge Boshaftigkeit und unsachliche Vorwürfe, die mit seiner Arbeit als Senator nichts zu tun hätten, aber trotzdem immer im Vordergrund gestanden hätten. Als Nachfolger präsentierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sowie Partei- und Fraktionschef Frank Schira nach einer Fraktionssitzung noch am Abend den Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse. Der 49-Jährige Haushaltsexperte soll am 16. Dezember in der Bürgerschaft bestätigt werden. Bis dahin wird Frigge die Geschäfte weiterführen.

Ahlhaus dankte Frigge für seine Verdienste bei der Haushaltskonsolidierung und bedauerte den Rücktritt. Der Bürgermeister verteidigte noch einmal seine Entscheidung vom August, Frigge trotz der damals bereits im Raum stehenden Vorwürfe - einer angeblichen Verstrickung in die rheinland-pfälzische CDU-Finanzaffäre - in die Senatorenriege zu berufen. "Ich bin fest davon überzeugt." Mit Kruse habe er einen exzellenten Haushaltsfachmann für das Amt gewonnen.

Die Grünen, Koalitionspartner der CDU, äußerten sich zurückhaltend zu Frigge. "Das ist seine Entscheidung, die wir zu respektieren haben", sagte Hamburgs Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL). Zu seiner Nachfolge meinte sie: "Das ist die Entscheidung von Bürgermeister Ahlhaus." SPD und Die Linke forderten Neuwahlen zur Bürgerschaft.

Der scheidende Senator gilt als zentrale Figur in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz. Gegen den ehemaligen Chef der Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Frigge wies die Vorwürfe am Abend im NDR- Fernsehen erneut zurück. Er sei überzeugt, dass am Ende festgestellt werde, dass er überhaupt nichts falsch gemacht habe.

Am 13. Dezember soll Frigge im Mainzer Untersuchungsausschuss vernommen werden. Dort soll er nach Angaben der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion erklären, wofür die 368 000 Euro verwandt worden sind, die seine Werbeagentur C4 seinerzeit von der CDU erhalten hatte. Ganz offensichtlich sei Frigge durch die Vorladung vor den Ausschuss unter Druck geraten, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher- Rothmund, in Mainz. Es sei davon auszugehen, dass der Finanzsenator mit dem Rücktritt seiner Entlassung durch Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus habe zuvorkommen wollen.

Der Finanzsenator hatte direkt vor seinem Rücktritt noch in einer Rede den Haushaltsentwurf des schwarz-grünen Senats vorgestellt, bevor er die Abgeordneten bat, ihm ein paar persönliche Worte zu gestatten und er zunächst eine positive Bilanz seiner Tätigkeit zog. Frigge sprach von boshaft und unsachlich vorgetragenen Vorwürfen, die ihn verletzt hätten. "Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg. Und ich glaube: Nein! Herzlichen Dank", sagte Frigge und verließ das Rednerpult.

Frigges festes Eintreten für eine solide Finanzpolitik in Hamburg sei über die Parteigrenzen hinweg anerkannt worden. Ahlhaus sprach ebenfalls von unsachlichen persönlichen Attacken und fügte hinzu: "Herr Frigge hat trotz mitunter auch für ihn schwieriger Rahmenbedingungen mit der heute erfolgten Einbringung des Haushaltsentwurfs in respektabler Art und Weise seine Pflicht getan."

Der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Michael Neumann, bezeichnete Frigge als "tickende Zeitbombe für diesen Senat" und kritisierte den Rücktritt als überfällig. Neumann zweifelte an den vom Finanzsenator angegebenen Gründen für den Rücktritt. Er glaube nicht, dass die Kritik der Opposition Frigge so getroffen habe. "Sie werden besser als wir alle wissen, warum Sie heute diese Entscheidung getroffen haben. Sie werden wissen, was Gerichte und Untersuchungsausschüsse noch zutage fördern. Und auch der Bürgermeister wird es wissen", sagte Neumann und forderte Neuwahlen: "Es gibt einen Moment ... wo auch dieses Parlament für sich die Entscheidung treffen muss, die Verantwortung und das Wort den Hamburgerinnen und Hamburgern zu geben. Und ich glaube, dieser Augenblick ist heute gekommen."

Frigge gilt als Verfechter eines strengen Sparkurses. Er wollte den Haushalt um mehr als 500 Millionen Euro jährlich entlasten. Neben der rheinland-pfälzischen Parteispendenaffäre hatte die Opposition Frigge angebliche geschäftliche Verstrickungen seines Unternehmens mit der in Schieflage geratenen HSH Nordbank angelastet. Ihm wurde auch vorgehalten, zu viel Geduld mit dem umstrittenen und inzwischen fallen gelassenen HSH Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher gezeigt zu haben.

DPA DPA

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