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Castor-Transport: Die Polizei schlägt zurück - verbal

Polizisten im Wendland-Einsatz: Sie fahren 24-Stunden-Schichten, sind körperlich am Ende - und fühlen sich von der Politik alleingelassen. Gewerkschafter schlagen harte Töne an.

Sarah Respondek ist am Ende. Sie ist völlig durchgefroren und kann ihre Augen nicht mehr offen halten. "Wir haben nach mittlerweile mehr als 20 Einsatzstunden den nächsten Auftrag bekommen - und das Ende des Arbeitstages ist noch nicht in Sicht", schreibt die Kommissarin in ihrem stern.de-Tagebuch vom Castor-Einsatz. "Kälte und Müdigkeit fangen langsam an, mich zu zermürben."

Die 25-Jährige ist kein Einzelfall. Die Polizisten sind die Prügelknaben des Wendlandes. Sie fahren 24-Stunden-Schichten, müssen sich heftige Vorwürfe ob ihres angeblich rabitaten Eingreifens gefallen lassen, klagen über schlechte Versorgung - und fühlen sich von der Politik alleingelassen.

Bereits am Montag hatte sich die Gewerkschaft der Polizei über eine massive Überlastung der Polizisten beklagt. Das Wochenende führte viele an ihre Grenzen. Blockaden allerorten - auf Gleisen, auf Zufahrtswegen - und eine unerwartet aggressive Stimmung machten den Einsatz schwieriger, als die Beamten erwartet hatten. Am Dienstag legten die Kollegen von der Polizeigewerkschaft nach. Man müsse darüber diskutieren, ob es noch Ausdruck demokratischen Protests sei, wenn die Funktionsfähigkeit und die Nachschubwege der Polizei angegriffen würden, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Die Demonstrationen seien "zu einem Ritual geworden". Die Polizei könne nicht länger mit ihrer Gesundheit dafür einstehen.

"Grundkonsens ist aufgegeben worden"

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete den Einsatz als äußerst schwierig und kräftezehrend. "Die Polizisten sind bis an die Grenzen ihrer Belastung gekommen." 131 von ihnen wurden im Wendland verletzt. Ingesamt waren dort 16.000 im Einsatz, im ganzen Bundesgebiet waren 20.000 für den Castortransport abgestellt.

Die Polizisten fühlen sich von den Politikern im Stich gelassen. Ihre Vertreter machen gar die Bundesregierung verantwortlich für die heftigen Proteste im Wendland. "Die Proteste haben zugenommen - das war nach der Aufkündigung des Grundkonsenses durch die Bundesregierung auch nicht verwunderlich", sagte Gewerkschafter Konrad Freiberg von der GdP der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Dieser Grundkonsens ist aufgegeben worden. Und wer das tut, der muss damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führt, auch zu Gewalt."

Sein Kollege Wendt stieß ins gleiche Horn, wurde aber noch schärfer in seiner Kritik. Ein Angriffspunkt ist die Aushebelung des Bundesrats bei der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke: "Das kommt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, im übrigen auch bei den Polizisten, als Taschenspielertrick an, um ein wichtiges Verfassungsorgan auszuhöhlen." Wendt kritisierte, im Anschluss daran stelle sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor die Kameras und sage: "Wir haben die Mehrheit, ihr habt das gefälligst zu akzeptieren, am besten noch klaglos." So könne man Politik nicht vermitteln. Genau das schüre den Zorn der Bevölkerung.

Wendt fordert politische Diskussion

Allerdings wandte sich Wendt auch an die Demonstranten - und forderte eine politische Diskussion über die Begleitumstände des massiven Widerstands gegen den Transport. Es müsse geklärt werden, ob dieser "massenhaft zelebrierte Rechtsbruch, der da geschieht, auch tatsächlich die Form des Protestes ist in einem Rechtsstaat, die wir haben wollen", sagte Wendt im RBB-Inforadio. Zudem will er analysiert haben, ob der Angriff auf die Funktionsfähigkeit der Polizei einfach so hingenommen werden könne.

Auch Kommissarin Respondek wundert sich über die Demonstranten. "Ich höre in den Nachrichten, dass sich die Teilnehmer der Sitzblockade über den Umstand beklagen, in ein 'kaltes Open-Air-Gewahrsam' genommen worden zu sein. Sie saßen doch eben noch seit Stunden freiwillig in der Kälte auf dem Gleis."

ben
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(