Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir haben ein Ziel, und das heißt unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin.
Das am Sonntag beschlossene Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre nach riesigen Haushaltslöchen und Schulden Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Darüber war es in der Union zu heftigem Streit gekommen.
Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. "Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen." Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger gab klein bei. Er rückte von seiner Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte ab. "Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz", sagte der CDU-Politiker am Montag im Anschluss an den Wahlkongress. Dies stehe im Unions-Wahlprogramm. "Wir sollten die Steuern dann senken, wenn es möglich wird, dann bleiben Steuererhöhungen mit Sicherheit unnötig." Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Dieser Vorstoß war in großen Teilen der Union auf Ablehnung gestoßen.
Der zweite "Steuerrebell" der Union fehlte auf dem Kongress wegen Zahnschmerzen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer hatte einen höheren Spitzensteuersatz vorgeschlagen. Angesichts der Vorschläge ihrer Landesfürsten, mahnte die CDU-Vorsitzende denn auch zu mehr Geschlossenheit. "Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken", sagte Merkel zwar in ihrer halbstündigen Rede. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein.
Von der linken Seite gab es jede Menge Kritik an der Union. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete ihr Wahlprogramm als "Mogelpackung" und "dünne Suppe". Mit ihren Versprechen von Steuersenkungen habe die Union "jeden Kompass verloren". Nach Ansicht von Heil sind die Steuerpläne von CDU und CSU nur über einen breiten Sozialabbau zu finanzieren. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nannte das Steuerkonzept einen "großen Bluff".
Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast widerum sagte in Berlin, die Wähler glaubten Ankündigungen von Steuersenkungen nicht. Sie gab der Union Mitschuld an der Rezession: "Die Finanzkrise trägt einen Namen, und der heißt Angela Merkel."
