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CDU/CSU: Merkel zähmt "Steuerrebellen"

Die "Steuerrebellen" in der CDU geben klein bei. Angela Merkel ruft zur Geschlossenheit auf und hat zumindest bei Günther Oettinger Erfolg. Der will von Steuererhöhungen erstmal nichts mehr wissen. Ein anderer Querulant sagte den Wahlkongress der Union wegen Zahnschmerzen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir haben ein Ziel, und das heißt unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin.

Das am Sonntag beschlossene Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre nach riesigen Haushaltslöchen und Schulden Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Darüber war es in der Union zu heftigem Streit gekommen.

Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. "Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen." Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu.

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger gab klein bei. Er rückte von seiner Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte ab. "Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz", sagte der CDU-Politiker am Montag im Anschluss an den Wahlkongress. Dies stehe im Unions-Wahlprogramm. "Wir sollten die Steuern dann senken, wenn es möglich wird, dann bleiben Steuererhöhungen mit Sicherheit unnötig." Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Dieser Vorstoß war in großen Teilen der Union auf Ablehnung gestoßen.

Der zweite "Steuerrebell" der Union fehlte auf dem Kongress wegen Zahnschmerzen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer hatte einen höheren Spitzensteuersatz vorgeschlagen. Angesichts der Vorschläge ihrer Landesfürsten, mahnte die CDU-Vorsitzende denn auch zu mehr Geschlossenheit. "Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken", sagte Merkel zwar in ihrer halbstündigen Rede. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein.

Von der linken Seite gab es jede Menge Kritik an der Union. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete ihr Wahlprogramm als "Mogelpackung" und "dünne Suppe". Mit ihren Versprechen von Steuersenkungen habe die Union "jeden Kompass verloren". Nach Ansicht von Heil sind die Steuerpläne von CDU und CSU nur über einen breiten Sozialabbau zu finanzieren. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nannte das Steuerkonzept einen "großen Bluff".

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast widerum sagte in Berlin, die Wähler glaubten Ankündigungen von Steuersenkungen nicht. Sie gab der Union Mitschuld an der Rezession: "Die Finanzkrise trägt einen Namen, und der heißt Angela Merkel."

DPA/ben / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.