CDU gegen CSU Seehofer im Visier der Streithähne


Im Streit zwischen der CDU und CSU über die künftige Gesundheitspolitik verlieren die Akteure die Nerven. Nun werden erste Stimmen laut, die Horst Seehofer gerne zurücktreten sehen würden.

In einem Klima des Misstrauens und unverändert schwerer sachlicher Differenzen unternehmen CDU und CSU an diesem Freitag einen neuen Anlauf zur Beilegung ihres Gesundheitsstreits. Dazu kommen in Berlin Spitzenvertreter der Parteien einschließlich der Gesundheitsexperten zusammen. Eine Einigung wird für diesen Tag in beiden Parteien nicht erwartet.

Führende CDU-Politiker attackierten am Donnerstag den CSU- Gesundheitsexperten Horst Seehofer, der in die Gespräche als Verhandlungsführer der bayerischen Schwesterpartei geht. "Horst Seehofer verweigert sich einer sachlichen Diskussion. Wir haben ihm alle Zahlen gegeben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller dem TV-Sender XXP. Auch wenn Seehofer das bestreite, entziehe er sich den Gesprächen in den parteiinternen Gremien.

Ist der Falsche zurückgetreten?

Der sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Luther sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Seehofer habe bei der Suche nach einem Kompromiss bislang eine "unrühmliche Rolle" gespielt. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann legt noch einen drauf und sagte, ebenfalls in der "Freien Presse",: Angesichts anhaltender Attacken Seehofers gegen die von der CDU geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale müsse man sich fragen, "ob nicht der Falsche die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist". Eine Anspielung auf den Rücktritt Friedrich Merz' als Fraktionsvize.

Die CSU signalisierte aber, dass sie den Streit endlich beenden will, aber auch von der CDU Bewegung verlangt. Die Anhänger und die Wähler verlangten, dass das "eher virtuelle Thema" endlich vom Tisch komme und die Union wirklich wichtige Themen offensiv besetze. Niemand spreche über das Versagen der Regierung, sondern nur über die Uneinigkeit der Union.

Vor allem erwartet die CSU den Angaben zufolge, dass die CDU ihre Parteitagsbeschlüsse von Leipzig 2003 zur Steuer- und Gesundheitsreform aufeinander abstimmt. Darin hatte die CDU einerseits eine radikale Steuerreform verlangt, andererseits aber auch die Einführung einer Gesundheitsprämie beschlossen, die wiederum Milliarden kosten würde. "Wir brauchen Klarheit über die Konzepte, damit man weiß, worüber man spricht und wie wir rechnen", sagte ein CSU-Politiker.

Er verwies auf die unterschiedlichen Modelle führender CDU- Spitzenpolitiker zur Gegenfinanzierung des sozialen Ausgleichs für die von der CDU geplante Gesundheitsprämie. Hier müsse Klarheit geschaffen werden. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte bereits klar gemacht, dass die CSU an dem Grundsatz festhält, "niedrigere Einkommen zahlen niedrigere Beiträge, höhere Einkommen zahlen höhere Beiträge".

CSU-Sozialexperte Seehofer zeigte sich vor dem Treffen am Freitag verhalten optimistisch. Der gute Wille zu einer Einigung sei vorhanden, sagte er der Zeitung "Die Welt". Er dämpfte jedoch Erwartungen, es könne zu einer schnellen Einigung kommen. Dem Bericht zufolge hält Seehofer an den CSU-Kernforderungen fest.

DPA/Reuters DPA Reuters

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