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CDU-Mitglieder dürfen Rüttgers-Nachfolge mitbestimmen: Röttgen oder Laschet?

Die CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen dürfen über den zukünftigen Landesvorsitz mitentscheiden. Zur Wahl stehen Norbert Röttgen und Armin Laschet.

Die nordrhein-westfälische CDU räumt ihren Mitgliedern bei der Entscheidung über den künftigen Landesvorsitzenden ein Mitspracherecht ein. Die rund 160.000 Mitglieder des größten CDU-Landesverbandes sollen in einer Befragung darüber abstimmen, ob sie den Landespolitiker Armin Laschet oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze der NRW-CDU sehen wollen, kündigte der scheidende Parteichef der Landes-CDU, Jürgen Rüttgers, am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes am Montag in Düsseldorf an. Der Landesvorstand habe sich einstimmig auf das Verfahren verständigt, sagte Rüttgers. Danach sollen die Mitglieder in einer Briefwahl oder direkt an Wahlurnen im ganzen Bundesland bis zum 31. Oktober über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen.

Das letzte Wort im Machtkampf zwischen Röttgen und Laschet um den Vorsitz hat dann ein Landesparteitag am 6. November. Rüttgers betonte aber, beide Kandidaten hätten deutlich gemacht, das Ergebnis der Mitgliederbefragung zu akzeptieren. Ein neuer Landesvorsitzender hat danach wohl auch gute Karten im Rennen um den Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, den Rüttgers ebenfalls aufgeben will.

Mit Röttgen und Laschet bewerben sich zwei Vertreter einer modernen, großstädtischen CDU um den Posten, die inhaltlich nicht allzu große Unterschiede aufweisen. Auf die Seite Laschets haben sich bereits der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, und der Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, geschlagen. Sie argumentieren, der neue Landesvorsitzende könne nicht aus Berlin kommen. Vielmehr müsse er die in Düsseldorf regierende rot-grüne Minderheitsregierung wie Laschet aus dem Landtag heraus angreifen können. "Ich finde, die Mitglieder sollten entscheiden, anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen", hatte dagegen Röttgen betont. Die CDU sei "mehr als ein Verein zum Gewinnen von Wahlen und Ämtern". Für einen Erfolg der CDU würden alle gebraucht. "Darum gibt es nach meiner Meinung auch weder eine 'Landeslösung' noch eine 'Bundeslösung', sondern nur eine NRW-Lösung für den Landesvorsitz."

Die Kandidaten sollen sich nun in acht Regionalkonferenzen der Basis stellen. Diese beginnen am Mittwoch in Münster. Der letzte öffentliche Schlagabtausch zwischen Röttgen und Laschet vor den CDU-Parteimitgliedern ist dann am 25. September in Krefeld geplant.

Reuters / Reuters