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CDU: Parteitag als Aerobicprogramm

Wie schreibt man das Grundsatzprogramm einer Partei? Die CDU verarbeitet 2449 Anträge zu einem Entwurf, legt ihn 1001 Delegierten vor, stimmt zwei Stunden und 56 Minuten ab - und fertig ist das dritte Grundsatzprogramm der Parteigeschichte. Vergnügungssteuerpflichtig ist das nicht.

Von Hans Peter Schütz

Der Bundestagsabgeordnete Gunther Kriechbaum zählt zu den Fleißigen im Parlament. Hat Stehvermögen wie Sitzfleisch. Weiß, dass Politik zuweilen eintönig wie Häkeln sein kann. Aber nach eineinhalb Stunden Pflichterfüllung in der Messehalle zu Hannover hängen seine Augenlider als wären sie pures Blei. "Ich gehe jetzt nach draußen und hole mir ein paar Weckamine." Und weil er schon zu müde ist, um noch laut zu jammern, rutscht ihm noch ein Seufzer raus: "Dieser Parteitag ist ja verschreibungspflichtig.

Man kann diesem Befund nicht widersprechen. Der erste Tag des CDU-Bundesparteitags war ein Härtetest für jeden Delegierten.

Zunächst war Angela Merkel abzusitzen. Grundsatzrede. Bei ihr geht es dann immer arg ins Grundsätzliche. Das klingt dann so: "Da, wo die Mitte ist, sind wir. Und da, wo wir sind, ist die Mitte. Die Mitte sind wir. Die Mitte ist menschlich, darum ist die Mitte unser Platz."

Nicht bei dieser Merkel

Klingt ja alles sehr mittig, denkt da der gemeine Parteitagsdelegierte. Nur - was gibt es darüber schon zu diskutieren. Stimmt ja alles irgendwie. Wann aber nur darf man auf diesem Parteitag mal so richtig losjubeln, die Schenkel beklatschen, dem politischen Gegner Schimpf und Schande nachrufen? Nicht bei dieser Merkel. Hat sich immer im Griff und ihren Redetext auch.

Was die Delegierten nicht wissen, als die Kanzlerin redet: Es würde noch viel, viel schlimmer kommen, bei der Debatte über das Grundsatzprogramm. Sie beginnt am Nachmittag mit einem Gong. Danach ist Schwerstarbeit angesagt. Hände hoch zur Zustimmung. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Die Abstimmungsmaschine läuft im Sekundentakt. Gibt es eine Wortmeldung? Nein! Weiter, weiter. Die Prozedur ist ein Fitnesstest. Ein politisches Aerobicprogramm. Stimmkarten hoch, Stimmkarten runter. Und immer nur, mag da mancher bei sich seufzen, weil sowieso meist nur einer oder fünf oder 13 gegen die Passage sind, die gerade abgestimmt wird.

Protestgemurmel bei 50 Gegenstimmen

Als der amtierende Versammlungsleiter Peter Hintze mal 50 Gegenstimmen ausmacht, gibt es mattes Protestgemurmel. Also befiehlt er den Nein-Stimmen "aufstehen!" Freudig wird die Gelegenheit genutzt, um ein wenig Beinfreiheit zu üben. Politischer Spielraum ist damit nicht gewonnen. "Also 67 Nein-Stimmen", spottet Hintze, der treue Merkel-Diener, und befindet: "Änderungsantrag abgelehnt!"

Nach einer Stunde endlich der erste Abstimmungserfolg der Basis. Ein Satz darf eingefügt werden in den Entwurf des Grundsatzprogramms, das die zuständige Kommission fürsorglich platt gemacht hat. "Die Familie war und ist das Fundament der Gesellschaft", wird auf Wunsch des Parteitags noch genehmigt. Lässt sich ja auch irgendwie wenig gegen sagen.

Die Chefin greift persönlich ein

Fast wird es ernst, als die Delegierten gegen das Betreuungsgeld stänkern, das Eltern bekommen sollen, die ihre kleinen Kinder zuhause betreuen. Wäre es nicht besser, Mütter, die sich dafür entscheiden mit entsprechenden Rentenansprüchen zu belohnen? Das Betreuungsgeld würde am Ende ja doch nur verjubelt. Da greift die Chefin persönlich ein.

Der Parteitag schreckt auf. Die Delegierten knipsen sich plötzlich nicht länger gegenseitig mit ihren Fotohandys. Legen die Zeitung mit den großen Buchstaben aus der Hand. Ist was? Knallt es jetzt endlich? Wäre irgendwie schön. Natürlich nicht. Wenn diese Parteichefin pfeift, pariert die CDU. "Es darf nach diesem Parteitag nicht heißen", gibt Angela Merkel die Richtung vor, "die CDU lehnt das Betreuungsgeld ab." Da nicken die Delegierten gottergeben. Hat ja so Recht, die Vorsitzende. Was würde die SPD jubeln. Wie würde die CSU schimpfen. Also bleibt alles so wie vorgesehen: Die Eltern sollen wählen dürfen zwischen Kinderhort und Betreuungsgeld. Dann kann locker die Abstimmung beantragt werden. Satte Mehrheit für Merkel.

"Wir bleiben bei der alten Linie!"

An der Vorsitzenden Merkel scheitert alles, was sie nicht will. Das muss auch Bildungsministerin Annette Schavan lernen, ansonsten beinahe Busenfreundin der Kanzlerin. Nein, nein, das von Schavan gewünschte Zentralabitur in Deutschland gibt es nicht. Das würde schließlich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ärgern, der das im Grundsatzprogramm nicht lesen will, und den Roland muss sich die Angela gewogen halten. In Sachen Türkei schickt die Kanzlerin ihren Generalsekretär Ronald Pofalla ins Gefecht. Da wollen doch einige tatsächlich den Beitritt der Türkei zur EU auf Zeit und Ewigkeit ausschließen. So denkt zwar eine klare Mehrheit in der CDU, aber Merkel will mit Blick aufs außenpolitische Geschäft eine so deutliche Sprache nicht haben. Es bleibt also im Grundsatzprogramm bei der "privilegierten Partnerschaft", was zwar ebenso ein Nein zur EU-Mitgliedschaft bedeutet, aber diplomatischer klingt. Merkel-mäßig eben. Pofalla befiehlt: "Wir bleiben bei der alten Linie!" Da waren es nur noch 70 Gegenstimmen - von vermutlich 800 heimlichen.

Damit ist der Höhepunkt des Parteitags zu Hannover abgehakt. Grundsatzprogramm als Ganzes verabschiedet. Eine Gegenstimme. Zwei Enthaltungen. Der Beifall rauscht durch die Messehalle. Angela Merkel ist genau da, wo sie schon am Vormittag war: "Jetzt werden wir die starke Partei der Mitte sein."

So gestärkt zieht die CDU dann zum Niedersachsenabend, wo die bekannt harten Trinksitten dieses Bundeslandes auf sie warten. Einer der sich diesem zusätzlichen Härtetest nicht auch noch aussetzen will, der frühere Bundesgeschäftsführer Peter Radunski, mag es irgendwie nicht fassen, wie diese Vorsitzende ihre Partei im Griff hat. "Ich bewundere die Führung, die sich so rigoros durchsetzt." Und zögernd schiebt er dann der stillen Bewunderung eine gute Bemerkung nach: "Die Frage ist nur, wie wird man damit als CDU-Mitglied motiviert."