HOME

CDU-Parteitag: Pofalla umgarnt die Mitte

Der Wahlkampf hat begonnen - auch bei der CDU. Mit dem Initiativantrag "Chancen für alle" will Generalsekretär Ronald Pofalla die Wähler der Mitte einfangen und sich zugleich scharf gegen die SPD abgrenzen. Doch dazu taugt der Antrag kaum.

Von Lutz Kinkel

Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär und enger Vertrauter der Kanzlerin, ist ein Mann mit einer erstaunlichen psychischen Konstitution. Er tritt mit strahlender Siegesgewissheit auf - auch wenn er keine Nachrichten verkünden kann, die das Profil seiner Partei entscheidend schärfen würden. Andererseits scheint gerade darin das Erfolgsrezept der Union zu bestehen: Weitermachen, sich ein bisschen gegen die SPD abgrenzen und ansonsten alle Jetons auf die Sympathiewerte Angela Merkels setzen.

Unter "ein bisschen gegen die SPD abgrenzen" fällt der siebenseitige Initiativantrag "Chancen für alle - Bildung. Arbeit. Wohlstand", den der CDU-Bundesvorstand am kommenden Sonntag verabschieden soll. Am Montag soll das Papier, das stern.de vorliegt, offiziell auf dem Parteitag präsentiert werden. Es wird den 1001 Delegierten keine Vision der CDU von morgen einflüstern, denn es beschreibt in erster Linie, was die CDU nicht will. Dazu zählen "eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung", "ein Aufweichen der Grundsatzentscheidung zur Rente mit 67", "eine erneute Diskussion über die beschlossene Gesundheitsreform" sowie "Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten". Auch eine "Strangulierung der Zeitarbeit" komme nicht in Frage. All das, so will das Papier glauben machen, seien Ansinnen der SPD, die damit den wirtschaftlichen Aufschwung gefährde.

Streit - worum eigentlich?

Tatsächlich will die SPD weder die "Grundsatzentscheidung" zur Rente mit 67 anzweifeln, die Ex-SPD-Minister Franz Müntefering durchgeboxt hatte, noch die Haushaltskonsolidierung beenden. Die vermurkste Gesundheitsreform wird frühestens nach der Wahl 2009 wieder auf der Agenda stehen. Allein die Debatte um die Mindestlöhne birgt für die aktuelle Legislaturperiode noch einigen Zündstoff. Die SPD will, nachdem die große Koalition den Mindestlohn für Briefzusteller durchgewunken hat, nun rasch weitere Branchen damit beglücken. SPD-Chef Peter Struck nannte im ARD-Morgenmagazin an erster Stelle das Bewachungsgewerbe und die Zeitarbeit. Pofalla warnte in derselben Sendung: "Bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro wären eine Million Arbeitsplätze gefährdet." Struck prognostizierte, dass sich die Koalition über jede einzelne Branche streiten werde. Die schlechteren Karten in dieser Diskussion hat indes die CDU. Die SPD wird sich über den populären Mindestlohn immer wieder als Schutzmacht der kleinen Leute profilieren können.

CDU will in die Mitte

Pofalla allerdings weiß auch diesen Schaden in einen Nutzen umzudeuten. Auf der Berliner Pressekonferenz zum Parteitag erklärte er, die SPD habe unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck einen Linksschwenk vollzogen. Damit verlöre sie die Wähler der "neuen Mitte", die Ex-Kanzler Gerhard Schröder angepeilt habe. Diesen Platz soll nun die CDU einnehmen - was für die anwesenden Journalisten auch deswegen nicht zu übersehen war, weil Pofalla die CDU-Poster im Raum mit dem Slogan "Die Mitte" hatte bedrucken lassen.

Im Rahmen dieser Strategie kommt dem Initiativantrag "Chancen für alle - Bildung. Arbeit. Wohlstand" immerhin eine kommunikative Bedeutung zu: Die CDU will sich als Hüterin der wirtschaftlichen Vernunft präsentieren. Der Imagegewinn ist das entscheidende - die politischen Differenzen zum Koalitionspartner sind jedenfalls nicht so groß, wie es das Papier gerne hätte.