CDU-Wirtschaftsrat fordert Regierung soll sparen


Der CDU-Wirtschaftsrat hat massive Einsparungen bei den Staatsausgaben gefordert.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat massive Einsparungen bei den Staatsausgaben gefordert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung schlug das Gremium unter anderem Abstriche beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, bei Ausgaben für Hartz IV sowie bei der Arbeitsmarktpolitik vor. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor drastischen Einschnitten bei den Sozialausgaben.

Der Wirtschaftsrat plädierte für erhebliche Einschränkungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der beabsichtigte soziale Zweck könne statt wie bisher für 14 Milliarden Euro auch bereits für zwei Milliarden Euro erreicht werden, hieß es. Weitere 15 Milliarden Euro könnten durch die stärkere Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug erwirtschaftet werden, bis zu 26 Milliarden Euro zudem durch mehr Kostenbewusstsein im öffentlichen Beschaffungswesen. Bei der Bundesagentur für Arbeit will der Wirtschaftsrat fünf Milliarden Euro einsparen. Vier Milliarden Euro sollten durch das Vermeiden von Missbrauchsfällen bei Hartz IV zusammenkommen.

Böhmer mahnte zur Vorsicht. Man könne derzeit in Griechenland erleben, was es für Konsequenzen habe, einen Sozialstaat rigoros abzubauen, sagte er im "Forum Pariser Platz" von Deutschlandradio Kultur und Phoenix.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, die Koalition bereite trotz offizieller Dementis ein abgespecktes Steuerreformkonzept vor, das noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai vorgestellt werden solle. "Wir wollen ein Signal der Handlungsfähigkeit geben", zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisierte in der "Passauer Neuen Presse" die Bereitschaft, geplante Steuerentlastungen in mehreren Schritten zu vollziehen. Brüderle beharrte grundsätzlich auf dem im Koalitionsvertrag genannten Entlastungsvolumen von 19,5 Milliarden Euro.

"Bei der Gestaltung sind wir immer flexibel", sagte auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in Berlin. So könne der von ihrer Partei verlangte Stufentarif auch fünf statt drei Stufen haben.

Deutliche Erleichterungen für Freiberufler forderte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Selbstständige, die einen Umsatz von bis zu 200.000 Euro pro Jahr erzielten, sollten 20 Prozent davon als Betriebsausgaben von der Steuer abziehen können, sagte er der "Rheinischen Post". Das entspräche einem maximalen pauschalen Steuerabzug von 40.000 Euro pro Jahr.

Steuerexperten dämpften indes die Hoffnungen auf radikale Vereinfachungen im Steuersystem. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, sagte auf einer Fachtagung in München, auch der von der FDP geforderte Stufentarif erfordere komplizierte Berechnungen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte, Steuererklärungen, die auf einen Bierdeckel passten, werde es nicht geben.

AFP AFP

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