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China-Besuch: Grüne wollen Atomverkauf verhindern

Des Kanzlers Plan, die stillgelegte Atomanlage in Hanau an China zu verkaufen, hat heftige Kritik führender Politiker der Grünen hervorgerufen. Sie befürchten die militärische Nutzung der Brennstoffelementefabrik.

Bei den Grünen hält der Ärger über das Angebot von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an, China die stillgelegte Hanauer Plutonium-Fabrik zu verkaufen. Führende Politiker des kleinen Koalitionspartners in Berlin wiesen den geplanten Handel mit teilweise harschen Worten zurück. Der Siemens-Konzern schloss unterdessen einen militärischen Missbrauch seiner Brennelementfabrik nach einem eventuellen Export in die Volksrepublik China aus.

Siemens hält militätische Nutzung für unmöglich

In der "Berliner Zeitung" wies der Hanauer Siemens- Manager Peter Faber darauf hin, dass die Anlage technisch nicht darauf ausgelegt sei, waffenfähige Kernbrennstoffe zu erzeugen. Vielmehr wollten auch die Chinesen die Anlage ausschließlich zur Herstellung von so genannten Mischoxid-Brennelementen (MOX) für den Einsatz in Kernkraftwerken nutzen. Faber: "Hier geht es eindeutig nicht um die militärische, sondern um die friedliche Nutzung der Kernenergie."

Kritik von den Grünen

Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik an der geplanten Lieferung. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms, kritisierte eine mögliche Lieferung. "Der Export widerspricht der Haltung der Grünen." Ziel der Partei sei der Ausstieg aus der riskanten Atomenergie und auch der Ausstieg aus der Plutonium- Wirtschaft. Der Grünen-Vorsitzende in Hessen, Matthias Berninger, erinnerte im "Handelsblatt" daran, dass der frühere hessische Umweltminister Fischer die Inbetriebnahme der Hanauer Anlage verhindert habe. "Was in Klein-Hanau Schrott ist, ist es auch in Russland und China."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn der Export zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beitragen könnte, dann muss man ihn verbieten." Es müsse überprüft werden, ob das Geschäft rechtlich zu verhindern sei. Dies bezweifelt der grüne Abgeordnete Reinhard Loske. Der "taz" sagte er, er sehe keine atomrechtliche Handhabe, eine Lieferung zu verhindern. Außenminister Fischer hat sich noch nicht zu der Thematik geäußert.

Schröder sieht keine Probleme

Bundeskanzler Schröder hält den Verkauf der demontierten Plutonium-Anlage im hessischen Hanau für wahrscheinlich. Der Wunsch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao werde geprüft. "Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gäbe, was dem entgegen steht", sagte der Kanzler am Dienstag auf der zweiten Station seiner China-Reise in Kanton.

Anlagen angeblich noch 50 Millionen Euro wert

Ein Verkauf muss vom Ausfuhrausschuss genehmigt werden, in dem unter anderem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und der Bundesnachrichtendienst vertreten sind. Der Wert der verbliebenen Anlagenteile wurde auf 50 Millionen Euro beziffert. Das einst 700 Millionen Euro teure Werk sollte einmal die größte Plutonium-Anlage der Welt werden, wurde aber 1995 aufgegeben. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der Zeitung "Die Welt", das Projekt werde noch zu Diskussionen in Partei und Fraktion führen.

DPA