Clement-Äußerungen SPD zürnt, CDU lobt, FDP wirbt


Ein Sturm der Entrüstung hat Ex-Wirtschaftsminister Clement mit seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ausgelöst. Einige SPD-Politiker fordern seinen Parteiausschluss. Aber bei der politischen Konkurrenz reibt man sich die Hände. Clement bekam Lob - und ein Wechsel-Angebot.

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei zur Beendigung der Debatte über die Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aufgerufen. Zwar sei der Ärger in der Partei über Clements Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verständlich, sagte Beck im NDR. "Wir sollten jedoch nicht mit jedem, der sich als Lobbyist generiert, eine große politische Diskussion anfangen", sagte Beck weiter. Clement ist Mitglied des Aufsichtsrats der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power.

Beck sagte, ob Clement in der SPD bleibe, müsse dieser selbst entscheiden. "Ich befasse mich mit anderen Dingen und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden."

Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Clement hatte am Wochenende in einer Zeitungskolumne die Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt vor ihrer Wahl gewarnt. Im Gegensatz zu Beck forderte SPD-Fraktionschef Peter Struck erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement, sollte dieser nicht von sich aus die Partei verlassen. Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus ginge, dann brauche man kein Parteiausschlussverfahren, sagte Struck im ARD-"Morgenmagazin". Clement habe sich "eindeutig parteischädigend" verhalten. Es sei "absolut unanständig, der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen".

Scheer kritisiert Clements Charakter

Auch der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer plädiert für einen Ausschluss Clements dafür für gegeben. Im stern.de-Interview kritisierte er Clements Charakter und warf ihm Narzissmus vor. "Es tut weh, dass Wolfgang Clement einen solchen charakterlichen Abstieg genommen hat. Zumal deutlich ist, dass er als RWE-Mann redet, und nicht als Politiker. Vielleicht ist es ja sogar ein Doppelpassspiel zwischen RWE und Roland Koch. Ich glaube, Clement ist von seinem Arbeitgeber vorgeschickt worden", sagte Scheer. Der Bundestagsabgeordnete ist der umwelt- und wirtschaftspolitische Experte im Kompetenzteam von Andrea Ypsilanti.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla riet den Sozialdemokraten: "Die Genossen sollten mal abrüsten." Clement habe den Mut, deutlich zu sagen, dass der Kurs der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Energiepolitik Arbeitsplätze koste und die wirtschaftliche Entwicklung gefährde. Die SPD solle sich daher "in der Sache mit ihm auseinandersetzen und nicht gleich wieder drohen mit Parteiausschluss", sagte Pofalla in der ARD.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Clement eine Offerte zum Parteiübertritt gemacht. Die FDP hat keinen Aufnahme-Stopp", sagte Niebel dem Nachrichtensender n-tv. Das gelte auch für Clement. "Die FDP will wachsen. Selbstverständlich können all diejenigen, die mit wirtschaftspolitischem Sachverstand auch die soziale Sicherung in unserem Land fundamentieren wollen, in der FDP eine politische Heimat finden."

Der Querschuss Clements zeigt nach Ansicht der Grünen die Nervosität der Atom- und Kohlelobby angesichts eines möglichen Machtwechsels im Land. "Rot-Grün kann es packen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Sender n-tv. Die Äußerungen des ehemaligen SPD-Vizechefs und Aufsichtsratsmitglieds bei RWE Power Clement machten deutlich, "dass es da in der Tat um viel geht". Unter Rot-Grün in Hessen komme ein neues Energiekonzept, das konsequent Schluss mache mit Atom- oder neuen Kohlekraftwerken.

AP/DPA/stern.de AP DPA

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