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Weckruf an Bundesländer "Welle rollt unerbittlich übers Land": Söder und Kretschmann fordern in Brief Einhaltung der Notbremse

Inzidenz 0,0 – diese zwei Landkreise sind wieder coronafrei
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In einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der übrigen Bundesländer warnen die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern steigenden Infektionszahlen und fordern ein gemeinsames Vorgehen. Scharfe Kritik an dem Brief kommt aus dem hohen Norden.

Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland steigt und steigt – und damit offenbar auch die Beunruhigung bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg.

In einem ungewöhnlichen Schritt wenden sich der CSU- und der Grünen-Politiker laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der übrigen 14 Bundesländer.

Kretschmann und Söder in Brief: "Lage ernster als viele glauben"

In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, fordern die beiden Länderchefs ein deutlich striktere Politik zur Eindämmung des Coronavirus in ganz Deutschland. "Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben", schreiben sie. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren."

Konkret rufen Söder und Kretschmann ihre Kolleginnen und Kollegen dazu auf, die beschlossenen "Notbremse" bei Inzidenzen von über 100 konsequent, "ohne weitere Überlegen und Zögern", umzusetzen. Darin seien die Maßnahmen vorhanden, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, zum Beispiel nächtliche Ausgangsbeschränkungen, adäquate Kontaktbeschränkungen, eine FFP2-Maskenpflicht und Tests.

Auch die Schulen nehmen die beiden Politiker in den Blick. Die Osterferien sollten dazu genutzt werden, einheitliche Regeln zu schaffen. "Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können", regen sie eine Testpflicht an.

Scharfe Kritik an dem Brief kommt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. "Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben", sagt der CDU-Politiker in Kiel. "Wir haben bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt, die Herren Söder und Kretschmann wollen darüber reden." Es sei jetzt nicht die Zeit für Effekthascherei, sondern für konsequentes und verantwortungsvolles Handeln, meint Günther. "Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die verabredeten Regeln in ihren eigenen Ländern umsetzen."

Welche Regeln gelten für den Osterbesuch?

Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland liegt an diesem Mittwoch laut Robert-Koch-Institut bei 132. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass insbesondere Bayern in den Rangliste seit Wochen weit oben steht (aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz bei 136,6) möglicherweise auch bedingt durch die geografische Nähe zum Corona-Hotspot Tschechien. Baden-Württemberg rangiert im Mittelfeld (125,7).

Bund und Länder beraten im April über Coronavirus-Pandemie

Auch liegt es laut Infektionsschutzgesetz in den Händen der Bundesländer, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Söder und Kretschmann müssten also nicht auf eine bundesweite Abstimmung warten, um die Bevölkerung Bayerns und Baden-Württembergs besser zu schützen – gleichwohl machen sie mit ihrem Schritt den Ernst der Lage deutlich und senden einen Weckruf vor allem an die Länder, die zurzeit mit weiteren Öffnungsschritten liebäugeln. "Das Virus verzeiht keine Verzögerungen", heißt es in dem Brief. "Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet Tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen."

Planmäßig wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder am 12. April erneut treffen, um ihr weiteres Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie abzustimmen.

Quellen: "Süddeutsche Zeitung", Robert-Koch-Institut, Infektionsschutzgesetz, Nachrichtenagentur DPA

wue

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