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Einigung von Bund und Ländern Teil-Lockdown in Deutschland wird bis zum 10. Januar verlängert

Sehen Sie im Video: Merkel erklärt Lockdown-Verlängerung – "Das Virus lässt sich nicht betrügen".


Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind sehr unterschiedlich - der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird dennoch bundesweit bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch beschlossen. Nach den Beratungen sagte Merkel: O-TON
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"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er ist": Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der Corona-Auflagen in Deutschland geeinigt. Der Teil-Lockdown soll bis zum 10. Januar anhalten. 

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei "mitnichten" entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern.

Merkel: "Sehr weit entfernt" von Zielwerten

Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch "sehr weit entfernt" von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Der nun getroffene Beschluss sehe vor, dass die Länder ihre jeweiligen Verordnungen bis zum 10. Januar verlängern – mit allen Variationen, die derzeit bereits von Land zu Land bestehen, sagte Merkel. Im Notfall könnten sich Bund und Länder auch noch vor Weihnachten zu einem neuen Spitzengespräch zusammenschalten: "Wenn irgendetwas ist, wenn die Hütte brennt sozusagen - dann sind wir jederzeit bereit, uns nochmal zu treffen."    

Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.

Bundeskanzlerin Merkel (M.), Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l.) und Bayerns Ministerpräsident Söder
Bundeskanzlerin Merkel (M.), Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l.) und Bayerns Ministerpräsident Söder
© Christian Marquardt / Getty Images

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sogar die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht, falls die Lage es erfordere. Abhängig von der Pandemieentwicklung müsse überlegt werden, an manchen Stellen "sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte er. "Wir können diese Situation nicht so hinnehmen." Es sei "notwendig und richtig, den Lockdown zu verlängern bis zum 10. Januar".

Warnung vor "überbordenden Hoffnungen" bei Corona-Impfungen, erneuter Appell an Bevölkerung

Merkel und die Länderchefs thematisierten auch den Streit der vergangenen Tage um die finanzielle Lastenverteilung bei den Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen. Die umfangreichen Bundeshilfen für die betroffenen Unternehmen im November und Dezember könnten nicht ins neue Jahr fortgeführt werden - in diesem Punkt stimme sie mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überein, sagte die Kanzlerin.    

Sie sei überzeugt, dass es "so, wie es im November und Dezember war, es im Januar nicht weitergehen kann", sagte sie. Allerdings sei es auch nicht so, "dass die Länder keinen Beitrag geleistet haben". Ab dem 1. Januar soll dann die in der vergangenen Woche vorgestellte Überbrückungshilfe III gelten.     Merkel äußerte zudem die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr ein Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen wird. Sie warnte allerdings vor "überbordenden Hoffnungen": Im ersten Quartal werde es wahrscheinlich noch nicht ausreichend Impfstoff geben. Im zweiten Quartal werde die Lage "sehr viel besser" sein, und im dritten Quartal werde es voraussichtlich "sehr viel Impfstoff" geben.    

Merkel bekräftigte, dass zunächst Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich und in systemrelevanten Berufen wie etwa bei der Polizei geimpft werden sollten. Zudem solle gelten: "Die Älteren zuerst." Eine "Feinpriorisierung" könne aber erst vorgenommen werden, wenn die Ständige Impfkommission ihre Empfehlungen vorlegt habe, sagte Merkel.    

Merkel erneuerte nach den Spitzenberatungen ihren Appell an die Bürger, die Corona-Regeln einzuhalten und gerade über die Weihnachtstage "vorsichtiges Verhalten" an den Tag zu legen. Wenn die bisherigen Fortschritte "wieder wettgemacht werden durch unvernünftiges Verhalten zu Hause, ist das wieder ein großer Infektionsherd", warnte sie.

fs DPA AFP

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