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CSU-Debakel: Was die Wahlschlappe für Berlin bedeutet

Das Wahldesaster der CSU beendet die Alleinherrschaft der Partei in Bayern. Aber was bedeutet es für die Bundespolitik, für den Bundesrat und die Bundesversammlung? Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Mit der vernichtenden Wahlniederlage der CSU geht eine Ära zu Ende: Die Christsozialen haben mit einem Ergebnis von 43,4 Prozent die absolute Mehrheit verloren. Für die Politik in Bayern bleibt das nicht ohne Folgen: Nach 46 Jahren Alleinherrschaft muss die CSU in Zukunft mit einem Partner koalieren. Auch Rücktritte stehen im Raum. Doch nicht nur auf Landesebene wirkt sich die Situation aus: Für die Zusammenarbeit der großen Koalition, die Machtverhältnisse im Bundestag und die Wahl des Bundespräsidenten können sich weitreichende Folgen ergeben.

Anika Jurkuhn mit dpa

Welche Auswirkungen hat die CSU-Niederlage auf den Bundesrat?

Im Bundesrat hatte die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher eine klare Mehrheit: Sie konnte auf 41 von 69 Stimmen aus zehn Ländern zählen, die von CDU oder SPD oder von CDU und SPD gemeinsam regiert werden. Mindestens 35 Stimmen sind für die Mehrheit erforderlich. Dass die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit in Zukunft koalieren muss, hat entscheidende Auswirkungen auf die große Koalition im Bundesrat: Schließt sich die CSU mit der FDP in Bayern zusammen, schrumpft die Mehrheit der großen Koalition auf 35 Stimmen. Käme es in Hessen zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung, ginge die Mehrheit der großen Koalition verloren.

Was bedeutet das für die Bundesversammlung?

Die Bundesversammlung wählt im Mai 2009 den neuen Bundespräsidenten. CDU und FDP wollen den derzeitigen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) wiederwählen, und auch die eher konservativen Freien Wähler haben signalisiert, dass sie für Köhler stimmen werden. Tritt dies ein, dürfte es trotz der Verluste durch die Bayernwahl bei einer knappen Mehrheit für Köhler bleiben. Zwar wird die CSU als Konsequenz der Wahl Delegierte verlieren, der Verlust würde aber durch die Stimmen der zusätzlichen Delegierten von FDP und den Freien Wählern ausgeglichen. Die Bundesversammlung besteht aus derzeit 612 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichgroßen Anzahl Länder-Abgeordneter, also insgesamt 1224 Mitgliedern. Die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 613 Stimmen, im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit. Wenn FDP und Freie Wähler als Stimmgeber dazugezählt werden, könnte die CDU/CSU mit 613 bis 614 Stimmen stimmen rechnen.Voraussetzung für die dünne Mehrheit für Köhler wäre also, dass es keine Abweichler gibt und niemand krank wird.

Was bedeutet das für die Arbeit der großen Koalition?

Die Bayern-Wahl galt auch als Stimmungstest für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2009. Die CDU sah trotz "bitterer Verluste" für ihre Schwesterpartei CSU keine negativen Auswirkungen auf die große Koalition. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass anstehende Fragen einvernehmlich entschieden würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der großen Koalition im Bund bis zur Bundestagswahl 2009 festhalten. Die Union werde sich dort weiter als stabiler Faktor präsentieren. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin: "Wir erwarten, dass die Union die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt." Die FDP erklärte, die Wähler hätten der Großen Koalition eine Ohrfeige verpasst. Grüne und Linke sehen das Bündnis in Berlin am Ende. Nach Meinung von Politikwissenschaftler Jürgen Falter stehen der großen Koalition im Bund schwere Zeiten bevor, wie er der Netzzeitung sagte: „Das Klima in der großen Koalition wird sich verschärfen, weil eine wund geschossene CSU stärker eigene Schwerpunkte setzen muss, um in Bayern ernst genommen zu werden."