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CSU-Spitzelaffäre: Von treuen Stoiberisten und schmutziger Wäsche

Haben loyale Parteigänger Edmund Stoibers versucht, im Privatleben der partei-internen Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli Anrüchiges zu finden? Oder handelt es sich nur um eine aggressive Form der Neugier? Brisant ist: Stoibers Büroleiter hat sich höchstpersönlich nach Pauli erkundigt.

Edmund Stoiber dürfte kochen vor Wut. Erst opponiert die Frau offen gegen ihn, will ihm gar die Kandidatur 2008 vermasseln. Und dann beschuldigt sie ihn auch noch der Spitzelei - derart, dass der Vorwurf sich gleich zu einer richtig lästigen Affäre auswächst, der bayerischen "Spitzelaffäre". Und das alles noch vor Weihnachten. Die Oppositionellen, die in Bayern traditionell wenig zu lachen haben, frohlocken. Von Stasi-Methoden ist die Rede und von unsäglichen Machenschaften.

Pauli gefährdet brüchigen Frieden

Im Zentrum der Affäre steht die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Spätestens seit Stoibers Berlin-Flucht stört sich die beredte CSU-Frau mächtig daran, dass ihre Partei 2008 noch einmal mit dem derzeitigen Parteichef und Ministerpräsidenten an der Spitze in die Landtagswahl ziehen will. Zeitweilig unterhielt sie ein stoiberkritisches Internet-Forum, auf dem vergangenen Parteitag ergriff sie das Wort und unterstützte einen Antrag wider den Landesvater. Stoiber und der CSU-Spitze fährt Pauli so in die Parade, stellt sie doch den brüchigen Frieden in Frage, den die Partei einstweilen mit ihrem wankelmütigen Chef geschlossen hat. Die Parteiführung dürfte allein bei dem Gedanken an die Frage ins Schwitzen geraten, ob die Frau die Stimmung an der Parteibasis denn nun tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergibt.

Parteifreund warnte Landrätin

Am vergangenen Montag nun, bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in der Zentrale in der schmucken Nymphenburger Straße, kam es zum Eklat. Pauli sagte, sie habe bei Stoiber um einen Termin gebeten, um die Sache mit ihm persönlich zu besprechen. Vergeblich. Der Regierungschef habe keine Zeit für sie gehabt, berichtete sie. Deshalb verbitte sie sich nun eben in dieser Runde, dass ihr Privatleben weiter ausgeforscht werde. Sie berichtete von einem Anruf aus Stoibers engstem Umfeld bei einem Parteifreund. Nach ihren Männerbekanntschaften und nach möglichen Alkoholproblemen habe man sich erkundigt, informierte die 49-jährige erzürnt. Seither steht der Vorwurf im Raum, Stoiber lasse die widerspenstige Parteifreundin bespitzeln. Er habe Pauli etwas anhängen wollen, um sie so mundtot zu machen, heißt es. Ein notorischer Stoiber-Gegner, der fränkische CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan, will schon immer gewusst haben, wie der Parteichef mit seinen Gegnern verfahre. Der "Mittelbayerischen Zeitung" sagte von Rotenhan, er habe Pauli ja schon vor Wochen gewarnt: "Wenn Du Stoiber kritisierst, wird bald schmutzige Wäsche gewaschen!"

Gespräch ja, Bespitzelung nein

Aus der Luft gegriffen sind Paulis Vorwürfe nicht. Am Mittwoch musste die bayerische Staatskanzlei zerknirscht einräumen, dass Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger per Telefon tatsächlich mit einem CSU-Parteifreund gesprochen habe. Das sagte Eberhard Sinner, der Chef der Staatskanzlei. Jedoch habe weder Höhenberger noch der Parteifreund, bei dem es sich laut "Süddeutsche Zeitung" um Horst Müller, den Wirtschaftsreferenten der Stadt Fürth handelt, das Gespräch "als Bespitzelung aufgefasst". Es sei lediglich darum gegangen, herauszufinden, was Pauli gegen den Regierungschef in München denn einzuwenden habe, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Stoiberisten versuchen so, die Deutungshoheit in der für sie leidigen Affäre wieder zu gewinnen. Unklar ist bislang, ob Stoiber selbst von dem Telefonat wusste oder es sogar in Auftrag gegeben hat.

Ein Fest für die Opposition

Für die Opposition in Bayern ist das CSU-interne Gerangel freilich ein Fest. Die Staatskanzlei wolle "Pauli politisch fertig und mundtot machen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. "Es gehört nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten des Stoiber-Büroleiters Höhenberger, hinter dem Rücken einer bayerischen Landrätin deren politisches Verhalten auszuforschen." Die Grünen sprachen von einem "moralischen Offenbarungseid". Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Chefin der FDP im Freistaat, verglich die spezifische Form der Neugier, die die Stoiberisten offenbarten, gleich mit Stasi-Methoden: "Wenn die CSU das Bild loswerden will, dass sie übelste Ausforschung à la DDR betreibt, muss sie schleunigst für Klarheit sorgen", sagte die FDP-Frau.

Wie steht die Basis zu Stoiber?

Dabei kann die Opposition Stoiber angesichts der bayerischen Mehrheitsverhältnisse eigentlich herzlich egal sein. Wichtiger ist für ihn, wie sehr die Affäre innerhalb der CSU verfängt. Nur mit Mühe war es Stoiber nach dem Zirkus um sein Berlin-Engagement Ende 2005 gelungen, das Rumoren an der Basis zu besänftigen. Glück hatte er, weil es keinen mächtigen Herausforderer gab, der gegen ihn hätte putschen können. Setzt sich nun bei der Basis der Eindruck fest, Stoiber unterdrücke jene, die den Bedenken der einfachen Mitglieder eine Stimme verleihen, mit brachialen Methoden, dürfte der Stern des Spitzenmannes auch im eigenen Lager weiter sinken. Und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten. Stoiber dürfte kochen vor Wut.

fgue mit AP