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CSU-Spitzelvorwürfe: Pauli sägt an Stoibers Stuhl

Der Konflikt zwischen Edmund Stoiber und seiner Kritikerin, der CSU-Landrätin Gabriele Pauli, spitzt sich zu. Zwar willigte Pauli einem Krisengespräch mit Stoiber ein, gleichzeitig aber fordert sie seinen Rückzug.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) treffen sich wegen der Bespitzelungsvorwürfe gegen die Bayerische Staatskanzlei am heutigen Freitag zu einem Krisengespräch. Beckstein habe sie in seiner Funktion als CSU-Bezirkschef nach Nürnberg eingeladen und wolle sich um Entspannung bemühen. Pauli wirft der Staatskanzlei vor, ihr Privatleben ausgeschnüffelt zu haben. Die Chancen auf eine Einigung bewertet Pauli als gering: Sie könne sich keinen Kompromiss vorstellen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". In diesem Zusammenhang forderte sie Stoiber erneut zum Rückzug auf. "Seine Zeit ist vorbei. Die Stimmung für ihn ist am Abrutschen, und ich frage mich, warum er das nicht aufnimmt", zitierte das Blatt Pauli.

Die CSU-Landrätin kündigte laut "Süddeutscher Zeitung" an, bereits Anfang 2007 einen Brief an alle Orts- und Kreisvorsitzenden sowie Mandatsträger und Gremien der Partei zu schreiben und diese um Unterstützung für eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten zu bitten. "Den Brief habe ich bereits geschrieben, ich muss nur noch an manchen Stellen etwas feilen", sagte Pauli, die nach Einschätzung des Blattes damit letztlich auf den Sturz Stoibers abzielt.

Auch Höhenberger Rücktritt gefordert

Die Staatskanzlei bestreitet den Spitzelvorwurf. Pauli selbst vermutet als Grund für das Ausspähen ihres Privatlebens ihre Kritik an Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Sie fordert seit längerem innerparteiliche Reformen und setzt sich unter anderem für eine Direktwahl des CSU-Landtagsspitzenkandidaten durch die Parteibasis ein. Pauli gehört seit 17 Jahren dem CSU-Landesvorstand an.

Konkret beschuldigt Pauli Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger, ihr Privatleben bis hin zur Frage nach möglichen Alkoholproblemen bei einem Telefonat mit einem Parteifreund ausgeforscht zu haben. Laut Staatskanzlei wollte Höhenberger die Stoiber-Kritikerin jedoch nicht bespitzeln, sondern suchte nur nach möglichen "Erklärungen" für Paulis Verhalten.

Pauli forderte in der "Nürnberger Zeitung" indirekt Höhenbergers Rücktritt: "Herr Höhenberger sollte sich schon fragen, welche Dienste er da für den Ministerpräsidenten macht und ob er daraus nicht Konsequenzen zieht." Der CSU-Sozialpolitiker Hermann Imhof kritisierte die Staatskanzlei scharf. Er sei wütend und entrüstet über Höhenbergers Vorgehen, sagte der Landtagsabgeordnete den "Nürnberger Nachrichten".

DPA/AP / AP / DPA