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Datenschutz: Allianz für die Raucher

Unerwartete Unterstützung für die Raucher: Sie müssen sich bei der Einstellung nicht outen, sagt ein Datenschützer. Die Verbraucherzentralen sprechen sich zudem gegen ein Rauchverbot in Gaststätten aus.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hält es im Gegensatz zur EU-Kommission nicht für zulässig, wenn Arbeitgeber die Bewerber im Vorstellungsgespräch nach Rauchern und Nichtrauchern einstufen. "Nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht dürfen Arbeitgeber im Einstellungsverfahren nur solche Daten erheben, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis erforderlich sind“, erklärte Schaar in Bonn. Fragen nach privaten Lebensgewohnheiten seien nicht legitim. "Deshalb darf der Arbeitgeber Bewerber auch nicht danach fragen, ob sie Raucher oder Nichtraucher sind.“ Zwar gehöre die Eigenschaft, Raucher zu sein, nicht zu den Kriterien, die in den EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung genannt seien. Daraus könne man aber nicht schließen, dass Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch die Rauchgewohnheiten der Bewerber abfragen dürften.

Arbeitgeber darf auf Regelungen hinweisen

Der Datenschutzbeauftragte stellt sich damit gegen EU-Beschäftigungskommissar Wladimir Spidla. Dieser hatte betont, es dürfe im Berufsleben wie auch in anderen Bereichen keine Diskriminierung wegen Herkunft, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Religion geben. Das Rauchen zähle nicht dazu. Aber, so Datenschützer Schaar, jeder Arbeitgeber könne im Betrieb Regelungen zum Rauchen treffen oder im Bewerbungsgespräch darauf hinweisen, dass in seiner Firma das Rauchen untersagt sei.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn forderte im "Tagesspiegel", das mühsam von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union (EU) notfalls zum Schutz der Raucher nachzubessern.

Verbraucherzentrale gegen Rauchverbot

Unterstützung von unerwarteter Stelle haben die Raucher auch in der Debatte über ein Rauchverbot in Gaststätten bekommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wandte sich am gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Jeder solle frei entscheiden können, ob er in Gaststätten mit oder ohne Raucher gehe, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Sie stellte aber klar, dass ihr Verband dem Schutz von Nichtrauchern höchste Priorität einräume und eine räumliche Trennung von Rauchern in Gaststätten für nötig halte. Sie glaube auch, dass immer mehr Restaurants das Rauchen freiwillig untersagen werden. "Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aber lehnen wir ab."

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulrike Höfken, sagte dagegen, Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung seien beim Thema Nichtraucherschutz erfolglos gewesen. Mitarbeiter der Gastronomie seien einem Krebsrisiko besonders stark ausgesetzt. In Anbetracht von mehr als 3000 Menschen, die jährlich an den Folgen des Tabakkonsums stürben, ohne selbst zu rauchen, wäre Tatenlosigkeit der Politiker unverantwortlich, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Ernähung und Verbraucherschutz im Südwestrundfunk.

Die Politikerin setzt auf eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Nichtrauchern, die schon bis Jahresende stehen soll. "Da müssen jetzt gesetzliche Maßnahmen her", sagte Höfken. 140 Politiker unterzeichneten schon einen Entwurf für ein Nichtrauchergesetz, den SPD-Abgeordnete auf den Weg gebracht hatten. Darin bemängeln die Abgeordneten, dass es in Deutschland faktisch keinen Schutz vor Passivrauchen gebe.

Reuters/DPA / DPA / Reuters