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Erste Absprache: Rauchverbot rückt immer näher

Die Bundesregierung will mit dem Bundestag zügig ein Rauchverbot für öffentliche Räume und Gaststätten auf den Weg bringen. Das Rauchen könnte über den Arbeitsschutz in allen öffentlichen Räumen inklusive der Gastronomie ab Frühjahr 2007 gesetzlich verboten werden.

Das sagte die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) am Donnerstag nach einer ersten Absprache der zuständigen Ressorts in Berlin. Sie plädierte für ein möglichst umfassendes Rauch-Tabu. Um Schulen und Hochschulen einzubeziehen, müssten aber die Länder eingebunden werden. Ein Rauchverbot könne aus ihrer Sicht bereits zum 1. März oder 1. April 2007 in Kraft treten.

Die Federführung innerhalb der Regierung hätten demnach das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sei für Tabak-Inhaltsstoffe und Tabakwerbung zuständig, betonte Caspers-Merk. "Das ist kein Gegeneinander." Das Gesundheitsministerium sei froh darüber, dass Seehofer ein gesetzliches Rauchverbot unterstütze und nicht wie zu seiner Zeit als Gesundheitsminister ablehne. Seehofer strebt ein Verbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten an, für Bars sollen nach seiner Ansicht Ausnahmen möglich sein.

Rauchverbot auch in Rathäusern

Die Bundesregierung will einen parteiübergreifenden Antrag des Bundestages abwarten und dann aktiv werden. "Ich hätte gern eine umfassende Lösung", sagte die Gesundheitsstaatssekretärin. Das Personal in Gaststätten müsse geschützt werden. "Man kann nicht eine Kneipe so und die andere so beurteilen." Allerdings seien Abstufungen denkbar, etwa wenn es einen abgetrennten weiteren Raum für Raucher gebe. Innerhalb der Union gibt es auch Widerstand gegen ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten. CSU-Chef Edmund Stoiber und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten sich dagegen ausgesprochen und vor zusätzlicher Bürokratie gewarnt.

Ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen würde nicht nur Bundesbehörden, sondern auch Rathäuser umfassen, sagte Caspers-Merk. In 11 von 16 Ländern gebe es zudem bereits Regelungen über rauchfreie Schulen. Neben dem Arbeitsschutz sei ein Rauchverbot auch über Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten möglich. An der Runde zur ersten Abstimmung nahmen Vertreter der Ministerien für Arbeit, Familie, Gesundheit, Innen, Justiz, Umwelt, Verbraucher, Verkehr und Wirtschaft teil. Über Bußgelder wurde zunächst nicht gesprochen.

Rauchen nur noch in 14 Prozent der Firmen

Das Gesundheitsministerium rechnet nicht mit einem Erfolg der freiwilligen Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zur Einrichtung von Nichtraucherplätzen. Sie sehe keinen starken Zuwachs des Angebots, sagte Caspers-Merk. Im Frühjahr 2007 soll Zwischenbilanz gezogen werden. Der Verband hatte vor Vertragsbruch gewarnt. Die Staatssekretärin bezeichnete Irland als mögliches Vorbild. Dort ist Rauchen seit März 2004 an öffentlichen Plätzen und Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen tabu - Ausnahmen gibt es in Gefängnissen, Psychiatrien und Hotelräumen.

Seehofer verteidigte das geplante Rauch-Tabu gegen Kritik auch aus der Union. "Beim Rauchverbot geht es um das Gemeinwohl", sagte er der "Apotheken Umschau". "Hier hat der Staat eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen." Bei rund einem Drittel der Unternehmen in Deutschland gilt laut einer aktuellen Umfrage ein striktes Rauchverbot. Nur noch in 14 Prozent der Firmen könne überall geraucht werden, berichtet das "Handelsblatt".

DPA