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Rauchverbot: Kippe erst ab 18?

Für die Raucher wird die Luft dünner: Die Bundesregierung denkt über ein Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahren nach. Zudem soll der Nichtraucherschutz weiter ausgeweitet werden.

Um einen gesetzlichen Schutz vor Passivrauch zu erreichen, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen nach der Sommerpause ihre geplanten Anträge zum Nichtraucherschutz zusammenbringen. Ziel ist ein Antrag, der von allen Fraktionen unterstützt werden kann. Laut Bundesverbraucherministerium wird über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes nachgedacht, das bisher einen Verkauf von Zigaretten ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt. Die Altersgrenze könnte auf 18 erhöht werden. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Müller, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonders bei Heranwachsenden ernst nimmt." Eine Ministeriumssprecherin verwies aber darauf, dass es noch keinen abgestimmten Gesetzentwurf gebe.

Ministerium macht Gaststätten Druck

Unterdessen bahnt sich ein Konflikt zwischen den Gaststätten und der Bundesregierung an. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) prüft derzeit ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnte die Regierung, die freiwillige Vereinbarung zur Schaffung von Nichtraucherplätzen bis 2008 aufzukündigen. Es könne "nicht sein, dass die Regierung vor Ablauf der Frist eine gesetzliche Regelung in Kraft setzt", sagte DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges.

Das Ministerium macht dagegen Druck. Mit Blick auf eine Zwischenbilanz im kommenden Frühjahr sagte Staatssekretär Müller: "Den Wirten bleiben noch sechs Monate. Gelingt es ihnen bis dahin nicht, in 60 Prozent aller Gaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten, wird es ein gesetzliches Rauchverbot geben."

Verstärkter Nichtraucherschutz

Im Bundestag zeichnet sich ein fraktionsübergreifender Antrag für den verstärkten Schutz von Nichtrauchern ab. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, sagte die SPD- Gesundheitspolitikerin Margrit Spielmann der dpa. Die SPD hatte bereits eine Initiative für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten vorgelegt, danach folgten die Grünen. "Es werden sich die Grünen, die Linksfraktion und auch CDU/CSU beteiligen", sagte Spielmann. Dem Antrag aus der SPD hätten sich inzwischen 135 Abgeordnete angeschlossen. Bisherig waren im Bundestag mehrere Versuche für ein Rauchverbot gescheitert. Über den neuen gemeinsamen Vorstoß soll nach der Sommerpause verhandelt werden.

In der Union waren die Stimmen für ein weitgehendes Rauchverbot lauter geworden. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke sprach sich für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. Er begrüßte es auch, Zigaretten erst an über 18-Jährige abzugeben. Die Nikotin bedingten Krankheiten belasteten das Gesundheitssystem, sagte Petke. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein generelles Rauchverbot in Gaststätten abgelehnt. Die SPD-Politikerin Spielmann forderte dagegen einen umfassenden Schutz in Gaststätten und öffentlichen Räumen. "Es kann sich kein Land erlauben, jetzt Nein zu sagen."

AP/DPA / AP / DPA