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Rauchverbot: Der Glimmstengel auf der Kippe

Die Koalition will in Kürze offenbar ein Gesetz auf den Weg bringen, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 2007 untersagt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnet die Ankündigung als Ablenkungsmanöver

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden für kommendes Jahr angekündigt.

Rauchverbot ab 2007 geplant

Die Koalition wolle ein entsprechendes Gesetz nach der Sommerpause auf den Weg bringen, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres 2007 ein Rauchverbot haben werden." Über eine Einbeziehung der Gaststätten würden Union und SPD noch diskutieren. In öffentlichen Räumen sei ein Rauchverbot vernünftig und notwendig. Es könne nicht sein, dass in Altenheimen, Kliniken und Verwaltungsgebäuden ohne Rücksicht geraucht werde. Die Restaurents hätten sich bereit erklärt, mehr Nichtraucherzonen zu schaffen. Mit der aktuellen Situation sei er aber unzufrieden. Gastwirte agierten viel zu zögerlich.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits auf ein Rauchverbot etwa in Schulen und Kindertagesstätten geeinigt. Durch Passivrauchen kommen in Deutschland nach Angaben von Experten jedes Jahr rund 3300 Menschen ums Leben.

Kompetenzfrage

Union und SPD würden in einigen Wochen entscheiden, wer die Initiative federführend übernehme, sagte Seehofer. In Frage kämen die Koalitionsfraktionen oder die Regierung, "also Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ich".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Seehofers Aussagen als Ablenkungsmanöver. Der CSU-Politiker sei auf bestem Weg, "der Chefankündigungsonkel zu werden". Obwohl Schmidt zuständig sei, habe er vor Wochen eine Nichtraucherinitiative versprochen. Seehofer habe davon ablenken wollen, dass er das von der Europäischen Union angeordnete Tabakwerbeverbot noch nicht umgesetzt habe. "Heute macht er einen Fallrückzieher und stellt in Frage, ob es in Zukunft rauchfreie Gaststätten geben soll", sagte Künast.

Reuters / Reuters
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