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Debatte um Afghanistan-Abzug: Guttenberg warnt vor einem Ultimatum

Nach der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davor gewarnt, für den Abzug der NATO-Soldaten ein Enddatum zu setzen.

Nach der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor gewarnt, für den Abzug der NATO-Truppen ein Enddatum zu setzen. Für den möglichen Beginn des Rückzugs ab 2011 müssten "sehr klare und sehr harte" Vorbedingungen erfüllt sein, sagte Guttenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Der deutsche NATO-General Egon Ramms bezeichnete die Abzugsdebatte als gefährlich.

Bei der Konferenz am Dienstag hatten die internationalen Teilnehmer das Ziel festgeschrieben, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung im Land vollständig an die afghanischen Sicherheitskräfte abzugeben. Die Frage des Abzugs der internationalen Truppen war offengeblieben. Die bisherige Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama sieht zunächst eine Aufstockung der Truppen vor, um dann ab 2011 schrittweise mit dem Abzug zu beginnen.

"Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein", forderte Guttenberg. "Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen", sagte der Minister der Zeitung. "Wenn das erreicht ist, kann man mit einem Abzug beginnen, aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm."

Auch der Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum warnte vor der Festlegung auf Termine für den Truppenabzug. "Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich", sagte der deutsche General Egon Ramms der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist."

Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: "Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen", so Ramms. "Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen."

Guttenberg räumte Fehler der Politik im Umgang mit der Afghanistan-Frage ein: "Alle Politiker - mich eingeschlossen - haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.

Der Verteidigungsminister zeigte auch Verständnis für die Strafanzeige der Mutter eines in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten. "Sie will natürlich Gewissheit, dass der Verlust wirklich unvermeidlich war", sagte Guttenberg. Die Trauer, der Schmerz und die Zweifel, die zurückblieben, könne "jeder Vater, jede Mutter aus vollem Herzen nachvollziehen". Die Mutter wirft der Bundeswehr schweres Versagen bei der Einsatzplanung vor. Ihr Sohn war am 2. April während eines Feuergefechts mit Taliban durch einen Sprengsatz getötet worden.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(