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Debatte um Volksentscheid auf Bundesebene Mehr Gehör für Volkes Stimme


Nach den jüngsten Volksentscheiden in Hamburg und Bayern fordern zahlreiche Politiker Bürgerentscheide auch auf Bundesebene. AKW-Laufzeiten oder die Abschaffung der Wehrpflicht wären geeignete Themen.

Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats flammt die Debatte um Volksentscheide auch auf Bundesebene wieder auf. In der "Bild"-Zeitung und im "Hamburger Abendblatt" sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen. Infrage kämen beispielsweise die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die CSU plädierte für Referenden bei wichtigen europapolitischen Fragen. Vertreter von CDU und FDP äußerten sich aber skeptisch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei versuche "seit Jahren", Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen. Damit sei sie aber bisher an der Union gescheitert. Auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verwies auf die bisherigen Vorstöße seiner Partei zur Einführung von bundesweiten Referenden. "Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurde aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert", sagte Trittin.

Roth: Demokratie wird belebt

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie "beleben". So sollte Schwarz-Gelb "zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen". Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, nannte als weitere mögliche Themen die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Pkw-Maut.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen. "Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können", sagte er.

"Zu schnell zu viel Emotion"

Insgesamt ist die Haltung der bürgerlichen Parteien zum Volksentscheid im Bund skeptisch. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte, dass "über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren" nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden dürfe. Als Beispiel nannte er Fragen der Finanzpolitik sowie der inneren und äußeren Sicherheit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich grundsätzlich gegen bundesweite Abstimmungen aus. "Da kommen schnell zu viele Emotionen rein", sagte das FDP-Vorstandsmitglied. Als Beispiel führte er die Todesstrafe bei Kindesmord an, für die es "sofort eine breite Mehrheit" geben würde.

"Volksentscheide auf Bundesebene überfällig"

Für den Verein "Mehr Demokratie" sind Volksentscheide auf Bundesebene nach 60 Jahren parlamentarischer Demokratie überfällig. "Regelmäßig sprechen sich in Umfragen 70 bis 85 Prozent der Deutschen für Volksabstimmungen über bundespolitische Themen aus. In allen politischen Lagern gibt es eine deutliche Mehrheit - auch bei den CDU/CSU-Wählern", sagte Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins.

Schon jetzt gibt es in allen Bundesländern die Möglichkeit, dass Bürger durch Volksinitiativen die Politik mitbestimmen. In Hamburg waren am vergangenen Sonntag die Pläne des schwarz-grünen Senats für die Schaffung einer sechsjährigen Primarschule in einem Bürgerentscheid durchgefallen. In Bayern wurde kürzlich ein strenges Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden per Bürgervotum durchgesetzt.

dho/AFP/APN

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