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Vorwurf der Terrorpropaganda Türkisches Gericht verurteilt Deniz Yücel zu langer Haftstrafe - "Welt"-Journalist spricht von "politischem Urteil"

Sehen Sie im Video: Journalist Deniz Yücel in Türkei in Abwesenheit zu Haftstrafe verurteilt.


Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei verurteilt worden. Das hat die staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu mitgeteilt. Ein Gericht verhängte demnach am Donnerstag in Abwesenheit des "Welt"-Korrespondenten eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen terroristisch motivierter Propaganda. Der Fall hatte zu erheblichen diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Yücel war im Februar 2018 nach über einjähriger Untersuchungshaft aus einem Istanbuler Gefängnis entlassen worden und nach Deutschland ausgereist. Der Journalist hat alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
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Mehr als ein Jahr saß der "Welt"-Journalist im Gefängnis, ehe er aus der Untersuchungshaft in der Türkei freikam. In Abwesenheit hat ihn nun ein Gericht dort zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei er freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ok kündigte Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit von Yücel stattfand, hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte bis zu 15 Jahre und drei Monate Haft gegen Yücel wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" gefordert. Der Journalist arbeitete als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei, bis er am 14. Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde. Die Vorwürfe gegen ihn bezogen sich unter anderem auf ein Interview Yücels mit einem Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werteten das Verfahren gegen Yücel als politisch motiviert und setzten sich für seine Freilassung ein. Yücel kam erst nach einem Jahr in Untersuchungshaft im Februar 2018 frei, er verließ daraufhin sofort die Türkei.

Der Fall hatte das deutsch-türkische Verhältnis massiv belastet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte Yücels Inhaftierung einen "Skandal". Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Yücel als eine "Geisel" des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der islamisch-konservative Staatschef hatte Yücel öffentlich einen "deutschen Agenten" genannt. Im Sommer 2019 entschied aber das türkische Verfassungsgericht, dass Yücels Inhaftierung rechtswidrig gewesen war.

News von heute - Urteil Deniz Yücel
"Welt"-Journalist Deniz Yücel
© Swen Pförtner / DPA

Deniz Yücel: "Um die türkische Justiz ist es erbärmlich bestellt"

Yücel lebt in Deutschland und war dem Prozess ferngeblieben. Seit seiner Freilassung ist der Journalist nicht mehr in der Türkei gewesen. Nach der Verurteilung kritisierte Yücel das Urteil scharf: "Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich", sagte Yücel der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei "skandalös", das mit dem Urteil auch eine neue Strafanzeige gestellt worden sei, die sich unter anderem auf seine schriftliche Verteidigung beziehe, sagte Yücel der DPA. Damit werde die "unantastbare Verteidigung eines Angeklagten vor Gericht kriminalisiert."

In einem Beitrag für die "Welt" schrieb Yücel, dass es sich um ein "politisches Urteil" handle. "So oder so musste sich der türkische Staat heute blamieren. Das hat er auch", schrieb Yücel in einem Beitrag mit dem Titel "Ich bereue nichts". Das Urteil "ändert nichts an dem, was ich vom Moment meiner Festnahme an wusste: Ich wurde gefangenen genommen, weil ich meine Arbeit als Journalist gemacht habe." Daran bereue er nichts. "Und früher oder später wird ein Gericht das auch feststellen."

Amnesty International übt Kritik an dem Schuldspruch

Amnesty International in Deutschland übte Kritik an dem Schuldspruch in Istanbul. "Das heutige Urteil zeigt, dass es in den Beziehungen zur Türkei keine Rückkehr zur Normalität geben kann. Die Bundesregierung bleibt gefordert, die türkische Regierung in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzufordern", erklärte die Vizechefin der Menschenrechtsorganisation, Julia Duchrow.

kng DPA AFP

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