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Deutsche Bahn: Soll die Bahn an die Börse?

Die Große Koalition in Berlin will die Deutsche Bahn zusammen mit ihrem Schienennetz privatisieren. Der Staat soll nur noch 51 Prozent des Verkehrskonzerns behalten. Doch Verbraucherschützer und Bundesländer sorgen sich, ob der Fahrgast am Ende der Verlierer ist.

PRO

Im ersten Teil der Bahnreform haben wir 1994 die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Bund bestimmt den Kurs, die Bahn hat unternehmerische Freiheit. Seitdem sind wir erheblich vorangekommen: verbesserter Service, neue Züge, umsatzstarkes Unternehmen. Die Bahnreisenden können den Vergleich von damals zu heute ziehen – ohne Zweifel ein Erfolg.

Jetzt gehen wir mit der Bahnreform II weiter, denn wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Bahn muss sich auf dem deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland behaupten und sich ab 2010 im offenen internationalen Personenverkehr durchsetzen. Sie soll im ländlichen Raum präsent sein und zugleich internationale Transporte organisieren. Dafür braucht sie Kapital, um Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Das sichert 230 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb suchen wir Partner, die als Minderheitsbeteiligte investieren. Das jetzt beschlossene Gesetz regelt klar: Mindestens 51 Prozent der Anteile bleiben beim Bund. Auch die Kontrolle über das Schienennetz behält der Bund. Kein Investor erhält Zugriff auf einen einzigen Meter Schiene.

Bund und Bahn bleiben eng verbunden

Für die kommenden 15 Jahre stellen wir jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro zum Erhalt des Netzes bereit. Dafür schauen wir ganz genau hin, dass die hohe Qualität unseres Netzes erhalten bleibt. Den Wettbewerb regelt die Bundesnetzagentur. Der Bund und seine Bahn bleiben also wie bisher eng verbunden. Wenn nun einige Länder negative Folgen für den Regionalverkehr befürchten, beschreiben sie eine Sorge, der sie nur selbst begegnen können. Ausschließlich sie sind für Art und Umfang des Verkehrs in der Fläche verantwortlich. Mancher Landesminister scheint das zu vergessen. Sie legen fest, wo und wie oft Züge fahren. Dafür erhalten sie Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe. Eine Reduzierung des Regionalverkehrs kann es nur dann geben, wenn die Länder ihn abbestellen. Fazit: Wer mehr Geld für den Regionalverkehr will, muss sich für private Partner stark machen, die den Staat anderswo entlasten.

Kontra

Das Signal für die Bahnprivatisierung steht auf "Halt", solange die Weichen falsch gestellt sind. Ich sage nicht Nein zu einer Privatisierung. Aber ich habe sehr große Bedenken gegen diesen schlechten Gesetzentwurf. Er bevorzugt einseitig das marktbeherrschende Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG – zulasten der Fahrgäste, zulasten der neuen Eisenbahnunternehmen und zulasten des Wettbewerbs. Der grundsätzliche Fehler liegt darin, dass die DB AG Schienen und Bahnhöfe behalten darf und so echte Konkurrenz verhindern kann.

Ohne Wettbewerb höhere Preise

Die Lösung wäre ganz einfach: eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine effektive Regulierung der Trassenpreise. Nur ein unabhängiges Schienennetz garantiert fairen Wettbewerb und sichert attraktivere Angebote auf der Schiene. Das Netz muss deshalb beim Staat bleiben, während die privatisierte Bahn mit ihren Zügen darauf fährt – wie auch die neuen Eisenbahnunternehmen. Dass die DB AG dies nicht möchte, liegt auf der Hand. Sie will ihr Monopol verteidigen. Wer das Netz kontrolliert, der kann an der Schraube für die Nutzungsentgelte drehen – und so Konkurrenten einfach auf das Abstellgleis schieben. Es geht also nicht um die "Stärkung der Bahn", von der Herr Tiefensee spricht. Es geht um die Stärkung des Schienenverkehrs insgesamt – um bessere Angebote für Fahrgäste und für Unternehmen, die ihre Güter auf der Schiene transportieren lassen. Aber diese notwendige Stärkung des gesamten Schienenverkehrs wird mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht. Im Gegenteil: Ohne echten Wettbewerb zwischen Eisenbahnen drohen höhere Preise, Fahrplanausdünnungen im ländlichen Raum und weniger Pünktlichkeit. Die Politik darf nicht alle Fehler noch einmal machen, die schon bei der Öffnung der Märkte für Telekommunikation, Strom und Gas so ärgerlich waren. Warum sorgt die Politik nicht jetzt und hier für Wettbewerb und Verbraucherschutz? Wer die politische Kontrolle über die Schieneninfrastruktur zugunsten einmaliger Erlöse abgibt, sitzt im falschen Zug.

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