Nach dem klaren Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nun auch Verteidigungsminister Peter Struck einen Bundeswehreinsatz im Irak für die nächsten Jahre definitiv ausgeschlossen. Die Bundesregierung widersprach am Donnerstag Spekulationen, dass sie für den Fall eines Sieges des demokratischen Kandidaten John Kerry bei der US-Präsidentenwahl eine Kurskorrektur anstrebe. Außenminister Joschka Fischer betonte: "Die Bundeswehr ist nicht im Irak - und das bleibt auch so."
Colin Powell will wissen, ob Deutschland einen Kurswechsel vollziehe
Struck hatte mit einem Interview zur deutschen Irak-Position für Irritationen in In- und Ausland gesorgt. Später trat er dem Eindruck entgegen, im Gegensatz zu Schröder schließe er eine Entsendung deutscher Soldaten nach Irak nicht auf Dauer aus. US-Außenminister Colin Powell erkundigte sich in einem Telefongespräch mit Fischer, ob die Bundesrepublik einen Kurswechsel vollziehe. Nach Angaben von Powells Sprecher Richard Boucher in Washington verneinte Fischer die Frage. Berlin wollte sich nicht zu der Unterredung äußern.
Struck hatte laut "Financial Times Deutschland" gesagt: "Ich schließe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak jetzt aus. Aber generell wird keiner die Entwicklung im Land so vorhersehen können, dass er verbindliche Aussagen machen kann." In nachfolgenden Interviews erklärte der SPD-Politiker, seine Stellungnahme sei ein Beitrag zur Debatte über die Zukunft des Irak gewesen. "Ich habe klar gesagt, dass überhaupt keine Änderung der deutschen Regierungspolitik, was Soldaten in Irak angeht, ansteht", meinte Struck in der ARD. Er sei bei dem Thema mit Schröder einer Meinung. "Und dabei bleibt es."
Schröder betonte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch in Rom, die Haltung Deutschlands sei unverändert, ein Bundeswehreinsatz im Irak komme nicht in Frage. Nach Einschätzung Fischers kann das Land nicht durch mehr Soldaten stabilisiert werden, "geschweige denn durch mehr westliches Militär. Auch dies würde als Fortsetzung der Besatzung empfunden werden." Fischer unterstrich noch einmal das Engagement Deutschlands in zivilen Bereichen des Irak sowie bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.
Die Opposition erwartet eine Kehrtwende Schröders, falls Kerry siegt. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, sagte, Kerry habe im Wahlkampf angekündigt, die Europäer wieder ins Boot zu holen. "Das ist eine Option", vor allem dann, wenn Frankreich sein Nein revidiere, werde Schröder wohl nachgeben. Regierungssprecher Bela Anda hatte dies bereits am Mittwoch verneint. Die deutsche Haltung sei eine grundsätzliche, sagte er.
