Außenminister Joschka Fischer hat den Angriff der USA auf Irak kritisiert. Eine friedliche Alternative wäre vorhanden gewesen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Nur die nötige Zeit habe gefehlt. Der Krieg sei "eine bittere Nachricht, denn Krieg ist die schlechteste aller Lösungen". Er appellierte an die Kriegsparteien, keine Massenvernichtungsmittel einzusetzen.
Saddam ein furchtbarer Diktator
Saddam sei "ein furchtbarer Diktator", der Nachbarn überfallen und Massenvernichtungswaffen hergestellt habe, betonte Fischer. Doch mit den Inspektionen sei es gelungen, das Risiko zu minimieren. Das Mittel wirke. Mehr als 70 El-Samud-Raketen seien zerstört. Dies dürfe nicht als irrelevant bezeichnet werden. Zögerliche Zusammenarbeit sei kein Kriegsgrund.
Regimewechsel kein Ziel des Sicherheitsrats
Die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein sei niemals Gegenstand einer Resolution des Sicherheitsrats gewesen. Dort sei eine Mehrheit weiter der Ansicht, dass es ein Fehler sei, zu militärischen Mitteln zu greifen, wenn die friedlichen Mittel noch nicht ausgeschöpft seien, sagte Fischer. Auf lange Frist müsse geklärt werden, ob eine neue Weltordnung auf Abrüstungskriegen gegründet werden könne.
Humanitäre Katastrophe verhindern
Die internationale Gemeinschaft müsse nun alles tun, eine humanitäre Katastrophe in Irak abzuwenden, sagte der Minister. "Unsere tiefe Sorge gilt dem Schicksal der Menschen." Dies schließe auch die eingesetzten Soldaten ein. Die Bundesregierung hoffe, dass Kampfhandlungen schnell beendet werden. "Auf keinen Fall darf es zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommen, und auf keinen Fall darf es auf einen Angriff auf Israel kommen", betonte Fischer.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Gefahr einer neuen Weltordnung
Nach dem Beginn des amerikanisch-britischen Angriffs gegen den Irak hat Fischer vor einer von den USA dominierten neuen Weltordnung gewarnt. "Wir wollen eine multilaterale Weltordnung auf kooperativer Grundlage", sagte Fischer am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir wollen starke Vereinte Nationen."
Indirekt warf der Außenminister den USA vor, mit dem Militäraufmarsch am Golf von vornherein nicht die Abrüstung des Irak zum Ziel gehabt zu haben. Die vor Ort stationierten Soldaten seien mehr gewesen als nur eine Drohkulisse, sagte er. Der Opposition, die der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation der Krise angelastet hatte, warf Fischer vor diesem Hintergrund "innenpolitische Begrenztheit" vor.
