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Deutschland/Polen: Staatsbesuch mit reichlich Zündstoff

Der erste Deutschland-Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski wird auf deutscher Seite von scharfer Kritik begleitet: Bei der Ostsee-Pipeline und der Vertriebenenfrage soll Polen "Zwiste geradezu organisiert haben".

Eigentlich sollte das Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Entspannung der deutsch-polnischen Beziehungen beitragen. Diese sind nicht nur durch den Streit über die deutsch-russische Ostseepipeline und die Vertriebenenpolitik schwer belastet. Auch der Zwischenfall um ein deutsches Ausflugsschiff, das vor zwei Wochen angeblich vom polnischen Zoll beschossen wurde, zeigt, dass zwischen Berlin und Warschau mehr im Argen ist, als eine bloße atmosphärische Störung.

Kaczynski ruderte zurück - ein bisschen

Zwar bezeichnete Kaczynski die Streitigkeiten vor seiner Abreise als "Missverständnisse". Er bekräftigte allerdings seine Kritik an der Pipeline. Gleichzeitig sprach er sich für ein deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsansprüche aus. Der Vertrag soll sowohl den Ansprüchen deutscher Heimatvertriebener wie polnischen Forderungen nach Kriegsreparationen einen Riegel vorschieben. "Es ist höchste Zeit, das Anspruchsproblem abzuschließen", sagte Kaczynski der "Bild"-Zeitung. "Das ist auf beiden Seiten eine Frage des politischen Willens."

Merkel hatte am Vormittag in Berlin Polens Ministerpräsidenten Kaczynski mit militärischen Ehren empfangen. Bei den anschließenden Unterredungen wollten beide Regierungschefs versuchen, die jüngsten Irritationen abzubauen. Merkel hatte vor der Begegnung den Wunsch nach einem guten Verhältnis zu Polen unterstrichen. Kaczynski bestritt im "Bild"-Interview, dass sich die polnisch-deutschen Beziehungen seit seinem Amtsantritt verschlechtert hätten.

Köchelnde Streitherde

Das deutsch-polnische Verhältnis wurde zuletzt vor allem wegen des Streits über die geplante deutsch-russische Erdgas-Pipeline durch die Ostsee sowie die Bewertung der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg getrübt. Dazu gehört auch Kaczynskis Drängen, mit der deutschen Regierung ein Abkommen zu schließen, welches Klagen Deutscher auf Grundstücksrückgaben in Polen ausschließt. Außerdem gab es Wirbel um Pläne polnischer Politiker zur Beschränkung der Rechte der deutschen Minderheit.

Das sieht Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Thierse (SPD) offenbar anders. Er sprach am Montag davon, dass von polnischer Seite "Zwiste geradezu organisiert worden sind oder sie aufgebauscht worden sind". Er habe den Eindruck, dass sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren der Ton auf polnischer Seite verändert habe, fügte Thierse im Deutschlandfunk hinzu.

Populismus als poltische Überlebensstrategie

Auch der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Georg Schirmbeck (CDU), ging mit der Regierung in Warschau hart ins Gericht. Die Aussagen von Jaroslaw Kaczynski und seines Bruders Lech, des polnischen Staatspräsidenten, nährten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachbarlandes, sagte Schirmbeck im Radio Eins des RBB. "Wenn die Kaczynski-Brüder politisch überleben wollen, können sie das nicht nur mit inländischem Populismus, sondern sie müssen irgendwann in Europa Erfolge erreichen und die zu Hause ihren Bürgern präsentieren."

Deutlich mehr Optimismus verströmt Gesine Schwan, Polen-Beauftragte der Bundesregierung: Ihrer Meinung nach teilt die Mehrheit der Polen nicht die Vorbehalte der eigenen Regierung gegen die deutsche Politik. Die ja nur von rund 20 Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung in Warschau sei nicht repräsentativ für die polnische Gesellschaft, sagte Schwan am Montag zu Reuters-TV. Auf gesellschaftlicher Ebene sei das Verhältnis nach wie vor sehr gut. Es gebe Hinweise, dass in Polen die Sympathie für Deutschland sogar zugenommen habe. Schwan plädierte dafür, auf Forderungen des Ministerpräsidenten einzugehen, auch wenn diese eigentlich nicht nötig seien.

Schwan: Deutsche und Polen haben gutes Verhältnis

"Es ist eigentlich nicht mehr nötig, denn von der deutschen Seite gibt es ganz klar keine Ansprüche", erklärte Schwan dazu. Die Bundesregierung unterstütze die entsprechenden Organisationen auch nicht. "Aber wenn das ein Weg ist, aus diesen Polemiken herauszukommen, dann sollte man das durchaus tun." Schwan riet dazu, die Bedenken der polnischen Regierung, durch den Bau der Ostsee-Pipeline für Gas von Russland nach Deutschland erpressbar zu werden, durch entsprechende Regelungen auszuräumen.

Auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) warb für mehr gegenseitiges Verständnis in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die polnische Regierung habe in der jüngsten Vergangenheit "Töne angeschlagen, die uns sehr zu schaffen machen" und die zu negativen Reaktionen in Deutschland führen könnten, sagte Süssmuth im RBB- Inforadio. Beide Seiten müssten aber nun wieder aufeinander zu gehen.

Wenig Hoffnung auf Annäherung

In der polnischen Presse wird dieser Wunsch nicht besonders optimisch gesehen. Die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" schrieb dazu am Montag: "Alle wollen einen Durchbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen, aber es ist zweifelhaft, ob er erfolgt. Das Verhältnis wird belastet durch die Geschichte und die unterschiedliche Haltung zu Russland. (...) Am wichtigsten sind die Ostsee-Gaspipeline und das Zentrum gegen Vertreibungen. In beiden Fällen geht es um Polens Gefühl der Sicherheit, um die Sicherheit der Energieversorgung und die Rechtssicherheit vor Vertriebenenforderungen. (...) Wenn die Deutschen die polnischen Befürchtungen nicht verstehen, wird die Wirkung der Begegnung der Regierungschefs begrenzt bleiben."

DPA/AP / AP / DPA