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Die Morgenlage Grundschulen und Kitas öffnen in mehreren Bundesländern

Schulklasse
Klassenraum im hessichen Bornheim: Heute öffnen in zehn Bundesländern wieder Kindertagesstätten und Grundschulen.
© Frank Rumpenhorst/dpa
Taliban lehnen Verschiebung von US-Truppenabzug strikt ab +++ FDP-Chef Lindner: Deutschland Opfer von "Selbstfesselung" +++ EU berät über neue Sanktionen gegen Russland und Myanmar +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

heute ist es nun soweit: Die Schulen öffnen wieder – zumindest in zehn Bundesländern. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt das: "Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen", sagt sie. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. "Kinder, besonders jüngere, brauchen einander." Angesichts steigender Infektionszahlen ruft die CDU-Politikerin aber dazu auf, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen", um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten zu können. Die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen verdiene höchste Aufmerksamkeit, sagt Karliczek und verweist auch auf die befürchtete Ausbreitung neuer Virusvarianten: "Das muss auch beim Schulbetrieb bedacht werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder dies bei ihren Öffnungsentscheidungen berücksichtigen."

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Grundschulen und Kitas öffnen in mehreren Bundesländern

In weiteren zehn Bundesländern öffnen wieder Kindertagesstätten und Grundschulen. Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung wird der Unterricht entweder im sogenannten Wechselbetrieb wieder aufgenommen mit halben Klassen, die abwechselnd zur Schule kommen, oder es findet Vollbetrieb mit festen Gruppen statt, die sich möglichst nicht begegnen sollen. In den Kitas werden wieder alle oder mehr Kinder betreut. Die Einzelheiten regelt jedes Bundesland für sich. Da die Länder die Öffnungen auch an regionale Ansteckungszahlen gekoppelt haben, bleiben Einrichtungen in einigen Landkreisen und Städten mit hohen Zahlen dennoch weiterhin geschlossen.

Die Gesundheitsminister der Länder beraten ab 16.00 Uhr in einer Schaltkonferenz zudem darüber, ob Kita- und Grundschulpersonal in der Reihenfolge der Corona-Impfungen nach vorne rücken soll. Eine entsprechende Änderung der Impfverordnung hatte sich am Wochenende bereits abgezeichnet.

Taliban lehnen Verschiebung von US-Truppenabzug strikt ab

Die militant-islamistischen Taliban lehnen eine mögliche Verschiebung des geplanten US-Truppenabzugs aus Afghanistan strikt ab. "Unsere Kämpfer werden niemals einer Verlängerung zustimmen", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Die Nato, Amerika und alle Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass zur Überwindung der aktuellen Krise die einzige gute Lösung die Umsetzung des unterzeichneten Abkommens ist." Anfang vergangenen Jahres hatten die USA den Taliban einen Truppenabzug bis zum 1. Mai 2021 in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verpflichteten diese sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung. Kritiker werfen den Islamisten vor, sich nicht an Versprechen zu halten. So sollen sie weiter mit anderen Terrorgruppen zusammenarbeiten, auch das Gewaltniveau im Land sei zu hoch. Die Nato-Staaten wollen ihren Einsatz in Afghanistan nun bis auf Weiteres fortführen.

FDP-Chef Lindner: Deutschland Opfer von "Selbstfesselung"

FDP-Chef Christian Lindner hat die Union zu Gesprächen über die vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus geforderte Jahrhundertreform der Verwaltung aufgerufen. "Die nötigen Änderungen von Gesetzen und des Grundgesetzes brauchen große Mehrheiten über Koalitionen hinaus. Wenn die Bundestagswahl abgewartet würde, verstreicht wieder ein Jahr", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es solle aber nicht bei unkonkreten Ankündigungen bleiben, die die Menschen am Ende enttäuschten. "Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen", sagte Lindner. "Nach sechzehn Regierungsjahren der Union kommt die Forderung des Fraktionsvorsitzenden nach einer Revolution überraschend", sagte er weiter. Tatsächlich gebe es bei der Digitalisierung, dem Tempo von Genehmigungsverfahren und der föderalen Zusammenarbeit in Deutschland erheblichen Reformbedarf. "Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung", sagte er. Initiativen wie mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Schulen oder zur Einrichtung eines Digitalministeriums seien bislang von der CDU gebremst worden. Die "neue Einsicht der Union" öffne ein Fenster der Gelegenheit, das die FDP gerne weit aufstoßen wolle.

Das wird heute wichtig:

EU berät über neue Sanktionen gegen Russland und Myanmar

Die Außenminister der EU-Staaten beraten um 9.15 Uhr über die jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny und die Lage in Myanmar. Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass bei dem Treffen in Brüssel neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Sie könnten zum Beispiel Verantwortliche für die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers und die Anführer des jüngsten Militärputsches in dem südostasiatischen Land Myanmar (ehemals: Birma) treffen.

Am Rande der EU-Beratungen ist zudem eine Videoschalte mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken geplant. Bei ihr soll es um die Beziehungen zwischen der EU und den USA nach dem Machtwechsel im Weißen Haus gehen. In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war das Verhältnis zwischen der EU und den USA stark angespannt. Sein Nachfolger Joe Biden will dies nun wieder ändern.

Putin will erneut belarussischen Präsidenten Lukaschenko treffen

Gut ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste in Belarus (Weißrussland) will Machthaber Alexander Lukaschenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dazu reist der 66-Jährige in die russische Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Bei dem Gespräch geht es nach Angaben aus Moskau um die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere um Wirtschafts- und Energiefragen. Die Wirtschaft von Belarus ist stark abhängig von Russland, das etwa Öl und Gas liefert. Moskau sieht seinen Nachbarn und Verbündeten auch als strategisch wichtige Pufferzone zur Nato.

Johnson will Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown vorstellen

Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Plan für das Ende des wochenlangen Corona-Lockdowns in England vorstellen. Johnson hat einen "vorsichtigen, aber unwiderrufbaren" Ausstieg angekündigt. Bereits bekannt ist, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen vom 8. März an wieder Besuche eines ausgewählten Verwandten oder Freundes empfangen dürfen. Erwartet wird, dass zum selben Termin die Schulen öffnen sollen. Zudem könnten zunächst Treffen zweier Haushalte im Freien sowie Outdoor-Aktivitäten wie Golf oder Tennis möglich sein, bevor erst der Einzelhandel und später die Gastronomie geöffnet werden.

Prozessurteil um zu Tode misshandeltes Baby erwartet

Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines Babys will das Landgericht Würzburg um 15.00 Uhr das Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat für den 24-jährigen Angeklagten zwölf Jahre Haft wegen Totschlags gefordert. Der Deutsche soll den acht Monate alten Jungen seiner Freundin aus dem Raum Gemünden am Main kurz vor Weihnachten 2019 misshandelt und erstickt haben. Der Angeklagte bestreitet dies. Sein Verteidiger sprach sich in seinem Plädoyer für eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge aus. Ursprünglich war der Mann wegen Mordes angeklagt.

Basketballer wollen versöhnlichen Abschluss der EM-Qualifikation

Die deutschen Basketballer treffen zum Abschluss der EM-Qualifikation um 20.00 Uhr (Magentasport) in Podgorica auf Montenegro. Das Team von Bundestrainer Henrik Rödl hatte am Samstag mit 81:83 gegen Großbritannien die vierte Niederlage im fünften Spiel kassiert. Für die Auswahl des Deutschen Basketball Bunds sind die Partien sportlich bedeutungslos, weil Deutschland als Co-Gastgeber bereits für die Europameisterschaft 2022 gesetzt ist. In der sogenannten Blase unter Corona-Bedingungen fehlen zahlreiche Stammkräfte aus der NBA sowie von den Teams der Euroleague.

tim / les DPA AFP

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