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Diskussion um Bundespräsidenten Fall Wulff spaltet SPD-Führung

Der Versuch, mit dem Fall Wulff zu punkten, geht für die SPD nach hinten los: Parteichef Gabriel widerspricht Generalsekretärin Nahles, die CDU weist seine Annäherung aber zurück.

Der Fall Wulff führt jetzt auch in der SPD zu Zerwürfnissen. Parteichef Sigmar Gabriel widerspricht ganz offen seiner Generalsekretärin Andrea Nahles und sieht keinen Grund für eine Neuwahl bei einem Rücktritt des Bundespräsidenten. "Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Nahles hatte dagegen in der "Bild am Sonntag" Neuwahlen ins Spiel gebracht. Die Krise um den Präsidenten falle zusammen mit einer Krise der Regierung. Unter der Bundesregierung seien die bürgerlichen Werte morsch geworden. "Wenn dann nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben. Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen", forderte die SPD-Generalsekretärin. Im Fall eines Wulff-Rückzuges könne es "nur um einen überparteilichen Kandidaten gehen".

Die unterschiedlichen Aussagen werfen erneut ein Schlaglicht auf die offensichtlich nicht unbedingt harmonische Verhältnis zwischen Gabriel und Nahles. Berichte über ein gestörtes Verhältnis der beiden hatte die SPD aber erst vor wenigen Tagen dementiert.

Oppostion will bei Suche nach Wulff-Nachfolger helfen

Anstatt den Ball von Nahles aufzunehmen, bot Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, im Fall eines Rücktritts von Wulff gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen - und damit sozusagen eine große Präsidenten-Koalition zu bilden. Er fügte hinzu: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten." Die Sozialdemokraten würden daher "auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben".

Die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe: Auch sie bieten an, der schwarz-gelben Koalition bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger zu helfen. "Von grüner Seite aus gibt es natürlich das Angebot, zusammen mit der Union, zusammen mit der Regierung eine geeignete Person zu finden", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Ich habe ein großes Interesse daran, dass es in unserer Demokratie eine starke moralische Instanz gibt." Diese Eigenschaft sprach sie Wulff ab: "Wir erleben im Moment ein bizarres Spektakel. Wir erleben eine Erosion von Werten, von politischem Anstand."

CDU will Nachfolgedebatte abwürgen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies das Angebot der Opposition entschieden zurück und sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken." Denn Christian Wulff habe Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und Transparenz geschaffen. "Damit hat er alle Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen." Allerdings musste Gröhe zugeben, dass der Präsident "Ungeschicklichkeiten" bei der Kreditaffäre und ihrer Aufklärung begangen habe.

Ohnehin möchte man sich bei der CDU gar nicht erst auf Nachfolgedebatten einlassen. "Der Bundespräsident wird im Amt bleiben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Und deswegen sind alle Diskussionen darüber, wer einen neuen Kandidaten bringen könnte, Unsinn." Es habe darüber auch keine Gespräche auf oberster Ebene gegeben.

be/ben/DPA/Reuters DPA Reuters

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