HOME

Diskussion um Nebeneinkünfte: Steinbrück bescheinigt Kritikern Dämlichkeit

Die SPD schart sich um ihren Kanzlerkandidaten und wird in der Nebenjobs-Debatte offensiv. Sie fordert die politische Konkurrenz zur Ehrlichkeit auf - und empfiehlt Peer Steinbrück als Vorbild.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei gehen in die Offensive und fordern ihrerseits die Kollegen der schwarz-gelben Koalition auf, sich rundum ehrlich zu machen und Einnahmen aus Jobs außerhalb der Politik zu offenbaren. SPD-Generalsekretär Andrea Nahles empfahl dabei Steinbrück als Vorbild, weil er mehr publizieren müsse, als es das Gesetz vorschreibe. Der frühere Finanzminister wies die Kritik an seinen bezahlten Vorträgen vor Bankern als "absurd" und "dämlich" zurück und betonte, er lasse sich nicht "als ein Knecht des Kapitals" darstellen. Dies sei abwegig, sagte er im Deutschlandfunk. Er habe sich bei der Offenlegung seiner Nebentätigkeiten "lupenrein" verhalten.

SPD-Generalsekretärin Nahles forderte ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, eigene Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück Unehrlichkeit vorgeworfen, obwohl er selbst jährlich mehrere zehntausend Euro neben seinen Diäten als Abgeordneter verdient. "Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sei verlogen.

Döring hatte Steinbrück unterstellt, dass bei ihm "offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Bis zu 20.000 Euro pro Vortrag

Nach scharfer Kritik am Umgang mit seinen Nebeneinkünften hatte Steinbrück die Offenlegung von Details angekündigt. Die "Welt am Sonntag" will erfahren haben, dass der Exminister für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 fünfstellige Beträge erhalten habe. In mindestens zwei Fällen habe das Nettohonorar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Für vier weitere Engagements habe der Sozialdemokrat zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten.

Die Kommunikationsagentur Brunswick soll laut "Welt am Sonntag" dem Baukonzern Bilfinger Berger zudem 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer für ein Steinbrück-Interview für den Geschäftsbericht 2010 in Rechnung gestellt haben. Von dem Betrag sei Löwenanteil dem SPD-Politiker zugekommen, hieß es. Vorstandschef von Bilfinger Berger ist seit Juli 2011 der frühere CDU-Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch.

Insgesamt hat Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7000 Euro dem Parlament gemeldet. Er gehörte bisher wegen seiner Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Abgeordneten im Bundestag. Seit 2009 hat er vor Steuern mindestens 600.000 Euro dafür kassiert. Nach eigener Aussage geht der SPD-Politiker vorläufig keiner Nebentätigkeit nach, da er sich ganz auf die Kanzlerkdandidatur konzentrieren wolle.

Sinneswandel binnen Stunden

Steinbrück weigerte sich zunächst, Details zu offenbaren, gab aber Freitag via "Bild"-Zeitung eine Kurskorrektur bekannt. Er erklärte sich dazu bereit, innerhalb der nächsten drei Wochen genaue Angaben zu seinen bezahlten Vorträgen zu nennen: Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages sowie das durchschnittliche Honorar. Den Verdienst jeweils genau zu präsentieren, sei "so gut wie unmöglich". Nötig sei dafür die Erlaubnis jedes einzelnen Vertragspartners, hatte er gesagt.

Noch Stunden vor seiner Kurskorrektur hatte er jede Kritik am Umgang mit seinen Nebeneinkünften als Angriff auf seine Person zurückgewiesen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück der "Welt". Eine Offenlegung gehe nicht, weil er sein Einkommen mit seiner Frau zusammen versteuere. Nun erklärte der SPD-Mann, er habe eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen dazu zu prüfen, damit er Auskunft geben könne.

tso/DPA / DPA