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Döring Rücktritt: FDP zieht Konsequenzen

Nachdem der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring seinen Rücktritt angekündigt hat, will seine Partei, die FDP, ihre Ämterverteilung neu ordnen.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring wird Anfang Juli zurücktreten, und seine Partei, die FDP, zieht erste Konsequenzen aus der Spendenaffäre: Die Liberalen wollen ihre beiden Führungsämter im Landesverband und der Regierung künftig mit einer Doppelspitze besetzen. Das hat das Parteipräsidium am Samstagmorgen beschlossen.

Nach Auskunft von Präsidiumsmitgliedern sollten die Personalentscheidungen bis zum Nachmittag fallen. Im Gespräch als künftiger Wirtschaftsminister sind der bisherige Fraktionschef Ernst Pfister und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel. Für den Landesvorsitz werden Niebels Fraktionskollegin Birgit Homburger aus Konstanz und der Horber Oberbürgermeister und Landtagsabgeordnete Michael Theurer gehandelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Döring

Döring erklärte am Freitag, der er außer seinem Ministeramt auch den Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender zum 1. Juli abgeben werde. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Döring war wegen einer 10.000-Mark-Spende Hunzingers an seinen eigenen Kreisverband Schwäbisch Hall in die Kritik geraten. Die Spende aus dem Jahr 1999 entspricht genau der Summe, die eine Umfrage zu Dörings Wirtschaftspolitik gekostet haben soll. Döring räumte die Spende am Freitag ein. Die Spendenbescheinigung sei aber auf seinen Namen ausgestellt worden. Döring hatte einen Zusammenhang zwischen Spende und Affäre bislang vehement bestritten. "Ich habe an keiner Stelle etwas gesagt, was nicht der Wahrheit entspricht", sagte er. "Neue Dinge halte ich aber nicht mehr für aushaltbar." Sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er aber weiterhin wahrnehmen.

Auch Püchel legt alle Ämter nieder

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, legt überraschend alle Ämter nieder. Grund seien gesundheitliche Probleme, wie am Freitag aus Parteikreisen in Magdeburg zu erfahren war. Nach einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung von Landtagsfraktion und Landesvorstand am Mittag wollte Püchel zu einem späteren Zeitpunkt vor der Presse eine Stellungnahme abgeben. Als sein Nachfolger in der Landtagsfraktion wird Jens Bullerjahn gehandelt, der seit Anfang der 90er Jahre parlamentarischer Geschäftsführer ist. Über die Neubesetzung des Amtes des Landesvorsitzenden war noch nichts zu erfahren. Darüber müsse ein Landesparteitag entscheiden.

Kurz zuvor hatte auch die PDS einen Wechsel an der Fraktionsspitze angekündigt: Nach 14 Amtsjahren tritt Fraktionsvorsitzende Petra Sitte zurück und reicht den Staffelstab weiter an Wulf Gallert, bislang ebenfalls parlamentarischer Geschäftsführer. Bullerjahn und Gallert sind Duzfreunde und gelten als Mitbegründer des so genannten Magdeburger Modells, bei dem sich die SPD-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner acht Jahre von der PDS tolerieren ließ. (dpa)

DPA