Führende Politiker aus Koalition und Opposition haben die Diskussion über eine Länderneugliederung wieder in Gang gesetzt. Im Gespräch mit „Bild am Sonntag“ forderten der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel, die Zahl der Bundesländer durch Zusammenschlüsse zu verringern. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwies auf konkrete Bemühungen zur Fusion seines Landes mit Berlin.
Schäuble: "Reduzierung auf acht oder sieben"
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Schäuble argumentierte, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern funktioniere nicht mehr, weil diese wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark seien. Daher müsse man über einen neuen Zuschnitt der Länder nachdenken. „Es gibt diesbezüglich interessante Konzepte, die eine Reduzierung der Länder von 16 auf acht oder sogar sieben vorsehen“, sagte der CDU-Politiker. Langfristig jedenfalls sei der jetzige Zustand nicht haltbar.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring sagte der Zeitung: „Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss die absurde Länderstruktur reformiert werden.“ Der FDP-Politiker plädierte für ein Modell mit künftig nur noch neun statt derzeit 16 Bundesländern. Dabei würden nur Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen unangetastet bleiben. Bremen würde dagegen in Niedersachsen aufgehen, Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg zusammengelegt, das Saarland mit Rheinland-Pfalz, Sachsen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg mit Berlin fusionieren.
Berlin und Brandenburg heiße Kandidaten
Letzteres befürwortete auch der Potsdamer Regierungschef Platzeck. „dafür haben wir einen konkreten Fahrplan“, zitierte die Sonntagszeitung den SPD-Politiker. Er verwies auf die Volksabstimmung darüber im Jahr 2006, die Fusion selbst könnte dann 2009 erfolgen. Die Verschmelzung der beiden Bundesländer „könnte durchaus Vorbildcharakter haben“, sagte Platzeck.
Auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Scheel, setzte sich für eine weit reichende Umgestaltung der Länderstruktur ein. „Elf Bundesländer reichen vollauf“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie schlug vor, Berlin mit Brandenburg, Bremen mit Niedersachsen, das Saarland mit Rheinland-Pfalz sowie Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu verschmelzen. „Damit könnte man Bürokratie abbauen und zugleich die Verwaltungskosten senken“, erklärte Scheel.
