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Drohnendebatte: Bis uns der Himmel auf den Kopf fällt

Soll die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommen? Heute hat die Verteidigungsministerin "Stellung bezogen". In Wirklichkeit hat sie die Entscheidung vertagt. So kommen die Drohnen durch die Hintertür.

Ein Kommentar von Oliver Fuchs

Die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Berlin haben wieder was zu lachen. In internen Memos witzelten sie vor vier Jahren über die die "Teflon"-Kanzlerin an der alles Negative einfach abpralle. Nach "Teflon"-Angela kommt jetzt "Teflon"-Ursula. Den Beinamen hat sich die Verteidigungsministerin heute redlich verdient.

Was ist geschehen? Seit zwei Jahren fordert die Bundeswehr immer energischer eigene Kampfdrohnen. Gleichzeitig haben die Geräte in Deutschland einen miserablen Ruf. Im Bundestag hat niemand wirklich Lust, sich an dem Thema die Finger zu verbrennen. Egal wie sich von der Leyen entscheidet - sie kann nur verlieren. Sagt sie ja, bringt sie den Koalitionspartner gegen sich auf. Die SPD hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass es mit ihr auf absehbare Zeit keine Kampfdrohnen geben wird.

Aus alt mach neu

Sagt von der Leyen nein, muss sie sich aus Militärkreisen vorwerfen lassen, mehr auf ihr Image als auf die Sicherheit von deutschen Soldaten bedacht zu sein. Mit dem Argument, mit Drohnen könne man das Risiko in Kampfeinsätzen deutlich verringern, hatten führende Köpfe der Bundeswehr Anfang der Woche offensiv für ein Ja geworben.

Von der Leyens Lösung: Sie erzählt Altbekanntes und verkauft es als Entscheidung: Es wird "bewaffnungsfähige" Drohnen geben. Die Entscheidung sie scharf zu stellen, liegt beim Parlament. Soweit von der Leyens #link;drohnen-debatte-toetet-deutschland-bald-per-joystick-2121109;Stellungnahme im Bundestag# von heute Mittwoch. Ersteres wissen wir spätestens seit einer kleinen Anfrage der Linksfraktion von Ende Mai. Letzteres wissen wir seit von der Leyens allererstem Interview nach Amtsantritt. Damals sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag", man müsse: "möglichst im Parlament genaue Regeln festlegen, wie und wann bewaffnete Drohnen überhaupt zum Einsatz kommen dürfen."

Die Tyrannei der Umstände

Bewaffnungsfähige Drohnen also. Man schafft die Gewehre an und reserviert schon mal die Kugeln. Was jetzt kommen wird ist, was John Kenneth Galbraith, einer der einflussreichsten Ökonomen des letzten Jahrhunderts "die Tyrannei der Umstände" nannte. Sobald die Bundeswehr einmal über die Kapazität verfügt, wird die Bundeswehr wird immer lauter fordern, diese auch einzusetzen.

Früher oder später wird die Bundeswehr ins nächste große Gefecht ziehen. Sehr wahrscheinlich im Rahmen einer internationalen Koalition. Sie wird mit Ländern Seite an Seite kämpfen, die Kampfdrohnen haben: Italien, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten.

Aus undenkbar wird unvermeidlich

Dann wird sich wiederholen, was bereits in Afghanistan mit den Tornado-Kampfjets geschehen ist. Dort flog die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungs-Einsätze. Deutschlands Verbündete bemängelten, verständlicherweise, dass Deutschland bei ihren Einsätzen einfach die Kampfjets von anderen Nationen anforderte. Unwahrscheinlich, dass sich das Spiel wiederholen lässt.

Und alle, die Kampfdrohnen sowieso befürworten, brauchen nur noch auf die Umstände zu verweisen. Die Entscheidung, die Drohnen zu bewaffnen, wird sich plötzlich als einzige vernünftige Lösung darstellen lassen. Unausweichlich. Bedauerlich, aber nötig. Die Umstände eben. Man hatte keine Wahl. Und aus "fähig" wird Fakt.