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Depeschen aus Deutschland: "Teflon" Merkel und der aggressive Westerwelle

Wenn US-Botschafter Philip Murphy seine vertraulichen Depeschen nach Washington kabelt, geht er hart mit den deutschen Politikern ins Gericht. Sein Urteil: unberechenbar, aggressiv und selten kreativ. Entschuldigen will sich Murphy nicht.

In den mehr als 250.000 Depeschen, die Wikileaks am Sonntagabend veröffentlicht, bekommen auch die deutschen Politiker ihr Beurteilung. US-Botschafter Philip Murphy schrieb oftmals kritisch über die Entscheidungsträger in Berlin. Besonders abschätzige Bemerkungen kommen allerdings oftmals nicht von Murphy selbst, vielmehr bezieht er sich dabei oft auf Informanten aus den Parteien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bescheinigt, "selten kreativ" zu sein und das Risiko zu meiden. CSU-Chef Horst Seehofer wird als "unberechenbar" charakterisiert, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als "aggressiv". Das geht aus den Dokumenten hervor, aus denen "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe zitiert.

Bundestagswahl im September 2009 heißt es laut "Spiegel" in einer Einschätzung des US-Botschafters Philip Murphy in Berlin zu dem FDP-Chef: "Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute." Westerwelle sei eine unbekannte Größe ("Wild Card") mit "überschäumender Persönlichkeit". Sein Geltungsdrang werde zu Kompetenzrangeleien mit der Kanzlerin führen.

Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" auch über Merkel selbst zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 heiße es in den US-Akten: "Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Unter Druck agiere sie "beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ". Die Amerikaner berichteten, Merkel sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren. Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken". Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US- Berichten "Angela 'Teflon' Merkel" genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.

Lahme Ente aus Baden-Württemberg

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer gilt laut "Spiegel" bei den Amerikanern als Populist. Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Bei einem Treffen mit Murphy habe er nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. Noch schärfer seien die US-Diplomaten aber mit Günther Oettinger (CDU) ins Gericht gegangen, als der Ministerpräsident von Baden-Württemberg als Energiekommissar nach Brüssel wechselte. Es sei bei diesem Schritt darum gegangen, "eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen".

Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut "Spiegel" als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. Mehrfach hätten die Amerikaner moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. De Maizières ersten Auftritt habe US-Botschafter Murphy als "seltsam" bezeichnet. "Das Kabel trägt den Titel: 'Der neue deutsche Innenminister hat eine steile Lernkurve vor sich'", schreibt das Magazin.

Guttenberg steht hoch im Kurs

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als "enger und bekannter Freund der USA". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner dagegen als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansicht US-Interessen zuwiderliefen, etwa beim Datenschutz.

Laut "Spiegel" beginnen die veröffentlichten Dokumente mit dem Jahr 1966 - sie enden im Februar 2010. 1719 Berichte stammten aus der US-Botschaft Berlin. "Die geheimen Dokumente zeichnen (...) das Bild einer politischen Landschaft in Deutschland, die überzogen ist von einem Informantennetz der amerikanischen Botschaft, das bis hinein in die Bundesländer reicht", schreibt das Magazin. In den Dokumenten geht es nicht nur darum, was US-Diplomaten von deutschen Politikern halten. Das Magazin berichtet unter anderem auch, wie Interna der schwarz-gelben Koalitionsabsprachen 2009 an die Amerikaner gingen.

Die Bundesregierung kritisiert die Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform - offiziell. Bereits am Freitag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton telefonisch Abbitte geleistet. Auch der US-Botschafter Murphy soll in Kontakt mit dem Außenministerium stehen. Doch das Vertrauen zwischen der USA und Deutschland wird nach diesen deutlichen Worten Schaden erleiden.

Murphy will sich nicht entschuldigen

Sowohl vor Merkel als auch vor Westerwelle habe er "allerhöchsten Respekt." Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht er durch die geplante Veröffentlichung kompromittierender Geheimdokumente nicht belastet. "Es wird jetzt ein paar schwierige Tage geben, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis von diesen Verstimmungen nicht dauerhaft belastet wird. Wir werden das durchstehen." Erstens seien die Beziehungen bereits "über so viele Jahre und in so unterschiedlichen Koalitionen gut und zweitens braucht die Welt auch ein tadelloses Zusammenarbeiten Amerikas und Deutschlands". Über das Vorgehen von Wikileaks zeigte sich Murphy "in höchstem Maße erbost". Es sei "verantwortungslos, solche Dokumente zu veröffentlichen, die der Welt keinen Gewinn liefern, aber dafür erheblichen politischen und persönlichen Schaden anrichten", sagte er.

swd/AFP/DPA / DPA