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Ehrensold für zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulffs Bezüge aus Niedersachen werden verechnet


Nun bekommt Ex-Präsident Wulff doch seine lebenslange Pension. Das Bundespräsidialamt legte dies fest, auf Forderungen nach Abzügen oder Vorbedingungen ging die Behörde nicht ein. Allerdings werden die Versorgungsansprüche aus Niedersachsen angerechnet.

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt bis zum Lebensende einen Ehrensold vom Staat. Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Diese Einkünfte dürften sich für den 52-jährigen Wulff auf knapp 200 000 Euro im Jahr belaufen.

Das Bundespräsidialamt setzte am Mittwoch nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. Das Amt argumentierte: "Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden." Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Das Präsidialamt stellte zudem klar, dass die Behörde für die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung. In den vergangenen Wochen hatten Mitglieder des Haushaltsausschusses immer wieder versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Ehrensold bis zum Lebensende

Auch die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Spitzenpolitiker der CDU hatten sich klar für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff ausgesprochen. Auch führende SPD-Politiker äußerten sich zustimmend. Einzelne Haushälter sind dagegen der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu einem Strafbefehl führt. Altbundespräsident Walter Scheel hatte Wulff aufgefordert, freiwillig auf seinen Ehrensold zu verzichten.

Wulff stolperte letztlich über seine engen Verbindungen zu Unternehmern. Er war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen ihn schließlich ein Ermittlungsverfahren ein und beantragte die Aufhebung seiner Immunität. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.

Nachfolger Wulffs soll der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck werden. Er soll am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden. Darauf verständigten sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Linke will die als Nazi-Jägerin bekanntgewordene Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin aufstellen.

jwi/DPA DPA

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