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Ein Jahr schwarz-gelbe Regierungskoalition "Pillepalle hier, Pillepalle da"


Sie wollten das Land nach vorne bringen. Nach einem Jahr steht fest: Merkel, Seehofer und Westerwelle bringen es nicht.
Eine Abrechnung von Hans Peter Schütz

Eine Szene genügt, um die Zerrüttung der schwarz-gelben Koalition nach einem Jahr Amtszeit zu beschreiben. Die Kanzlerin beglückte jüngst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit einem politischen Geschenk: EU-Defizitsündern sollen künftig nicht automatisch bestraft werden. Das war ein Wortbruch gegenüber ihrem Koalitionspartner Guido Westerwelle, denn mit der FDP hatte sie das exakte Gegenteil vereinbart. Und, aus FDP-Sicht, eine böse koalitionspolitische Hinterlist. Denn Merkel hatte die Liberalen mit keinem Wörtchen davor gewarnt, dass sie umfallen könnte.

Hätte Kanzler Gerhard Schröder seinen Außenminister jemals so zu behandeln gewagt: Der Kellner Joschka Fischer hätte seinem Koch die Teller unverzüglich an den Kopf geworfen. Samt dem Koalitionsvertrag. Die Westerwelle-FDP meckert ein bisschen und kuscht.

Anhaltender Machtkampf

So ist das bei zerrütteten Ehen. Einer der Partner, zuweilen auch beide, scheuen die angemessenen Konsequenzen, weil sie die Folgekosten der Trennung fürchten. Man lebt weiter in einer Trauma-Partnerschaft. So wie Schwarz-Gelb. Die innere Bindung ist futsch, nach nur einem Jahr. Angetreten waren Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer mit dem "Mut zur Zukunft." Befleißigt haben sie sich vor allem des Machtkampfs. Ein wichtiges Motiv: Die Zerstörung der Zukunft der jeweiligen Partner.

Das erste Amtsjahr hat das "Wunschbündnis" gründlich vermasselt. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, die Regierung wolle "unserem Land eine neue Richtung geben". Die bestand dann vor allem darin, dass die Hotelbesitzer ein Steuergeschenk in Höhe von einer Milliarde Euro bekamen. Andererseits strich Merkel der FDP die Forderung nach einer allgemeinen Steuersenkung rigoros aus dem politischen Katalog. Und sonst? Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen pausierte Schwarz-Gelb ein dreiviertel Jahr. Mut zur Zukunft? Bis dahin null. Westerwelle polemisierte über "spätrömische Dekadenz".

Die Spekulation um zu Guttenberg

Spät rief die Kanzlerin den "Herbst der Entscheidungen" aus. Straffe Führung statt lahmer Moderation. Das Ergebnis: CSU und Teile der CDU blockieren die wichtigste Zukunftsreform, die Rente 67. Von gemeinsamer Integrationspolitik keine Spur. Dass auf die deutsche Wirtschaft ein Fachkräftemangel unbekannter Dimension zurollt - die Koalition streitet darüber, findet aber keine gemeinsame Linie. Diese zeigt sich nur im Trend der Umfragen: Alle verlieren Anhänger, die 2009 noch brav ihr Kreuzchen bei den Bürgerlichen gemacht haben. Die FDP muss bereits um ihre parlamentarische Existenz zittern, die CSU kann nur davon träumen, jemals wieder in die Nähe der 50-Prozent-Mehrheit in Bayern zu klettern. Und es droht im nächsten März, was keiner jemals für möglich hielt: Abwahl eines CDU-Regierungschef in Baden-Württemberg.

Hinzu kommen personelle Probleme in der Koalitionsführung. CSU-Chef Horst Seehofer wird auf dem Berliner Spielfeld selbst von bayerischen Bundestagsabgeordneten nicht mehr ernst genommen. Westerwelle gilt in der FDP hinter vorgehaltener Hand als Auslaufmodell. Und bis weit in die CDU hinein blicken Mandatsträger und Basis hoffnungsvoll auf einen Kanzlerkandidaten Karl-Theodor zu Guttenberg - so zerstörerisch diese Spekulationen auch sind. Jeder belauert seine beiden Partner, wechselseitiges Vertrauen existiert nicht mehr. Der versprochene Neustart kann nur scheitern.

Luftbuchungen und Pillepalle

Auch aus wissenschaftlicher Sicht ist die schwarz-gelbe Jahresbilanz eine politische Bankrotterklärung. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Spezialist für Probleme des demografischen Wandels und der sozialen Sicherung, hat sie im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft geprüft. Die Stiftung steht CDU und FDP sehr viel näher als den Oppositionsparteien. Raffelhüschen kommt dennoch zu einem verheerenden Urteil: Keiner der derzeit handelnden Politiker "würde auch nur ein ökonomisches Semester an einer Uni überleben"; die Hotelsteuersenkung nennt er "völligen Blödsinn"; die Gesundheitsreform sei keine Reform, sondern "nur eine Beitragserhöhung" und von "nachhaltiger Reform sei nichts zu spüren"; der Haushalt zeichne sich durch "viele Luftbuchungen" aus, etwa die Börsenumsatzsteuer, von der niemand wisse, ob sie kommt; er warnt davor, das Wort Rentengarantie auch nur in den Mund zu nehmen, denn es ist "keine Solidarität, wenn die Alten alles mitnehmen, für das sie nicht gezahlt haben".

Das drastische Gesamturteil des Professors: "Kein Mut irgendwo" sondern "Pillepalle hier, Pillepalle dort". Das erste Jahr Schwarz-Gelb hat in seinen Augen die öffentlichen Haushalte nicht solider gemacht. Vielmehr habe die Regierung in einer ihrer ersten Amtshandlungen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, den Haushalten zusätzliche Lasten von 8,1 Milliarden Euro aufgedrückt. Die Regierung betreibe Konsolidierung über die Kernbrennstoffsteuer, die Luftverkehrssteuer und Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer, vermeide aber Sparaktionen auf der Ausgabenseite weitestgehend. Die ersten Erfolge der Großen Koalition bei der Sanierung der Staatsfinanzen sind aus der Sicht der Wissenschaft damit wieder verschenkt worden. Wieder sei es so, dass die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Also noch mehr Schulden als bisher.

Beschäftigung und Einwanderung

Bleibt unterm Strich nur ein Erfolgserlebnis: Die Bundesrepublik steht vor der Vollbeschäftigung. Weniger Arbeitslose gab es seit dem Boom der Wiedervereinigung nicht mehr, derzeit sinkt der Wert unter drei Millionen. Parallel dazu ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent statt der erwarteten 1,4. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwärmt von einem "XL-Aufschwung wie aus dem Lehrbuch".

Dass das den deutschen Unternehmern zu danken ist, die ihre Betriebe wieder auf Vordermann gebracht haben, wird eher leise eingeräumt. Nur ungern gesteht die Regierung ein, dass die jahrelange Zurückhaltung der Gewerkschaften den Aufwärtstrend erst ermöglicht hat. Dass vielen Beschäftigten ihr Mindestlohn vom Staat aufgestockt werden muss, damit sie davon überhaupt leben können. Und schon gar nicht reden die Schwarz-Gelben davon, dass sie bis heute von den Reformen profitieren, die einst Rot-Grün auf den Weg gebracht hat.

Was bleibt, ist diese Bilanz: Deutschland wird schlecht regiert. Setzen, sechs.


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