Einbürgerung Wohlverhalten per Unterschrift


Was müssen Ausländer tun, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten? In der Union kursieren Dutzende Vorschläge, die SPD lehnt Tests komplett ab. Und sechs EU-Länder bringen einen Integrationsvertrag ins Spiel.

Die sechs größten EU-Staaten peilen zusätzlich zu möglichen Einbürgerungstests einen Integrationsvertrag für alle Einwanderer an. Die Innenminister der EU-Staaten beschlossen im Ostseebad Heiligendamm die Einrichtung einer Expertengruppe, die einen entsprechenden französischen Vorschlag prüfen und Inhalte erarbeiten soll. In dem Integrationsvertrag könnten die Rechte und Pflichten von Zuwanderern festgeschrieben werden, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das vorgesehene Regelwerk müsse dabei am Anfang der Integration stehen. Mögliche Einbürgerungen stünden dagegen am Ende dieses Prozesses.

Streit um die Einbürgerungstests

In der Diskussion um Einbürgerungstests ist sich die Union uneins. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vorgeschlagen, das amerikanische Verfahren zu kopieren. "Man könnte das zum Beispiel in Form eines Interviews mit anschließender Prüfung machen - so wie in Amerika oder Kanada", sagte Stoiber der "Bild". Die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg hingegen setzen auf einen Fragenkatalog, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat gefordert, dass Einbürgerungswillige einen Eid ablegen müssten.

Welcher dieser Vorschläge sich durchsetzt, ist vorerst offen. Klar ist nur, dass die politische Spitze der Union fordert, dass eine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet bevorzugt. Es könne nicht sein, dass es in einigen Ländern den "Pass zum Nulltarif" gebe, in anderen nicht, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel. Bis zur Sommerpause soll eine einheitliche Regelung erarbeitet werden, kündigte Kauder an.

Ablehnung von Grünen und SPD

Fraglich ist allerdings, ob die Regelung jemals eingeführt wird. Denn die SPD lehnt Einbürgerungstests ab. Ute Vogt, stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, sagte, ein Test könne weder auf Landes- noch auf Bundesebene eingeführt werden:"Mit der SPD wird es beides nicht geben." Auch die Grünen sind gegen Tests. Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Bundestages, kritisierte den von Schönbohm geforderten Eid mit den Worten: "Mich erinnern solche feierlichen Formeln an die Jugendweihe in der DDR."

Selbst innerhalb der Union gibt es Kritiker der Tests. Der Nordrhein-Westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gab zu bedenken: "Wir haben nicht zu viele, sondern zu wenige, die sich einbürgern lassen wollen." Im übrigen sei die existeierende Gesetzeslage ausreichend. Danach kann Deutscher werden, wer acht Jahre in Deutschland lebt, Sprachkenntnisse und einen sicheren Unterhalt vorweisen kann sowie sich zur Verfassung bekennt.

Was ist deutsch?

Noch schwieriger als die formale Einführung eines Tests dürfte die Frage sein, was überhaupt abgefragt und eingefordert werden soll. Edmund Stoiber sagte der "Bild", die Kandidaten müssten "unsere Gründüberzeugungen kennen und teilen". Es müsse beispielsweise klar sein, "dass bei uns das Gewaltmonopol des Staates gilt und nicht das Gewaltmonopol des türkischen Mannes." Außerdem sollten die Einbürgerungswilligen die Geschichte, die Werte, die Sprache und das Grundgesetz Deutschlands kennen.

Nach einer Forsa-Umfrage des Nachrichtensenders n-tv halten fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) Einbürgerungstests grundsätzlich für sinnvoll. Erste Probeläufen zeigen allerding, dass auch viele Deutsche den Bildungsanforderungen eines solchen Tests nicht standhalten würden.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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