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Einkünfte des Kanzlerkandidaten: Steinbrück muss Fehler bei Nebenjobs einräumen

Der SPD-Kanzlerkandidat erhielt für Vorträge ein Gesamthonorar von 1,25 Millionen Euro. Er legt alle Details dazu offen. Wirtschaftsprüfer stellen einen Verstoß gegen Bundestagsregeln fest.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte nach Einschätzung der von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer zwei Honorarvorträge dem Bundestag verschwiegen. Ein Vortrag am 13. Oktober 2011 und einer am 19. Oktober 2011 "wurden nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt", heißt es in dem am Dienstag auf Steinbrücks Internetseite veröffentlichten Bericht. Die Reden wurden bei der Kerkhoff Consulting GmbH und der Südwestbank AG gehalten. Die Prüfer haben ihm empfohlen, die Anzeigen nachzuholen. Steinbrück erklärte dazu in Berlin, dies sei schon geschehen. Beide Reden seien "unverdächtig", sie hätten sich auf das Thema Finanzmarktregulierung bezogen.

Insgesamt bekam Steinbrück demnach für Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto. Steinbrück hatte die Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Fall zu untersuchen. Er ging damit nach SPD-Darstellung weit über das für Bundestagsabgeordnete gesetzlich Vorgeschrieben hinaus. "Peer Steinbrück hält damit Wort und legt mehr offen, als die Bundestagsregeln verlangen", erklärte die SPD in Berlin.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies abermals Vorwürfe zurück, sich durch Vortragshonorare abhängig gemacht zu haben. Er nannte es absurd, dass er sich mit den Auftragsreden für Banken und anderen Vertretern der Finanzbranche unter deren Einfluss begeben habe. Zudem wies er den Vorwurf zurück, wegen der 89 Vorträge in drei Jahren sein Mandat als Bundestagsabgeordneter vernachlässigt zu haben. Politische Kontrahenten wollten Zweifel an seiner Integrität säen, sagte Steinbrück.

Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, äußerte sich kritisch zur Höhe der Nebeneinkünfte Steinbrücks. "Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden", sagte Stegner der "Welt". Er hob allerdings auch hervor, der frühere Finanzminister habe sich "an Recht und Gesetz gehalten". Stegner forderte zugleich Union und FDP auf, jetzt "ihre Scheinheiligkeit hinter sich zu lassen" und ebenfalls die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten offenzulegen.

Ein vielbeschäftigter Redner

Den Erkenntnissen der Prüfer zufolge hat Steinbrück in dieser Wahlperiode insgesamt 89 Honorarvorträge gehalten. Das höchste Honorar sei 25.000 Euro gewesen, das niedrigste 1000 Euro.Im gleichen Zeitraum hielt Steinbrück weitere 237 Vorträge etwa in Schulen und bei gemeinnützigen Organisationen ohne Honorar. Zudem habe der SPD-Mann auf verschiedenen Veranstaltungen von Industrieunternehmen auf Honorare verzichtet und dieses Geld auf direktem Wege sozialen Einrichtungen zukommen lassen. Darunter der "Tafel Monheim", der Familienberatungsstelle "Pro Familia" und dem Jazz-Museum.

Im Durchschnitt erhielt Steinbrück danach für einen Vortrag 14.065 Euro Honorar. Davon seien ihm nach Steuerabzug 7314 Euro pro Auftritt geblieben.

Steinbrück war wegen zahlreicher gut bezahlter Vorträge in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in die Kritik geraten. Koalition und Opposition streiten seither über eine Neuregelung der Pflichten zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Union und FDP planen dazu eine Erweiterung des bestehenden Stufenmodells, die Opposition fordert eine centgenaue Offenlegung aller Einkünfte.

tso/DPA / DPA