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Einlenken in der Steuerpolitik: Andrea Nahles wirft der FDP Wahlbetrug vor

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD- Präsidiums in Berlin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD- Präsidiums in Berlin. "Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein." Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren.

Nahles warf der FDP "Trickserei auf leisen Sohlen" vor. Die FDP tue alles, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Es gehe aber gerade darum, diese Handlungsfähigkeit zu sichern, damit auch in Zukunft Schulen und andere Einrichtungen finanziert werden können. Nahles erwartet bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai darüber "eine wichtige Entscheidung". Sie glaube fest an ein Comeback von rot-grün, sagte die SPD-Generalsekretärin.

DPA / DPA
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