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Emnid-Chef Schöppner Über die Postenjäger der SPD


Ist das Ende der Volksparteien nahe? Vor allem die SPD muss sich endlich wieder klar sagen, wofür sie steht, meint Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner.

Herr Schöppner, wie erklären Sie sich, dass beide Volksparteien, die CDU wie die SPD, bei der Bundestagswahl verloren haben? Die SPD dramatisch, die CDU trotz hoher Sympathiewerte von Angela Merkel, rutschte ebenfalls noch weiter ab.
Die beiden großen Parteien sind im Vergleich zu 2002 von 80 auf 57 Prozent im Wählerspektrum eingebrochen. Die entscheidende Ursache ist das Fehlen eines Markenkerns bei CDU und SPD. Parallel dazu sind die kleineren Parteien groß geworden und auf etwa 40 Prozent gestiegen, weil die Wähler in etwa wissen, wofür sie stehen. Sie haben Markenidentität. Die Großen stehen für alles und für nichts.

Alle drei kleinen Parteien haben also hinzu gewonnen aus ihrer Sicht, weil sie ein eindeutigeres Profil hatten?
Ja, man weiß bei ihnen, woran man ist. Das gilt vor allem für die FDP. Sie hat klare ordnungspolitische Positionen in der Wirtschaftspolitik und auch wieder in der Rechtspolitik. Vor der Bundestagswahl hat sie klare Koalitionspositionen bezogen. Und in Hessen hat sie während des Konflikts um Andrea Ypsilanti und die Linkspartei konsequent Wort gehalten. Dass sie Wort hält, wird ihr jetzt abgenommen. Und bei den laufenden Koalitionsgesprächen muss sie sich davor hüten, dieses Vertrauen zu enttäuschen.

Kann man sagen, dass die FDP von ihrer Rolle als Funktionspartei beim Machtwechsel, mal mit den Schwarzen, mal mit den Roten, zur Inhaltspartei geworden ist?
Dieser Prozess hat schon vor einiger Zeit stattgefunden. Sie steht heute zu ihren Aussagen und Zielen. Noch wichtiger ist beim Blick auf die neue Koalitions-Polygamie, in der zum Beispiel die SPD mit jeder demokratischen Partei in Deutschland koaliert, dass die FDP strikt zu ihren Koalitionsaussagen steht.

Das Wort Polygamie hat im normalen Sprachgebrauch eher etwas Abfälliges.
Auch in der politischen Szene. Die Wähler wollen wissen, was sie wählen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Das ist bei der SPD überhaupt nicht mehr der Fall. Bei ihr wissen sie nicht mehr, welche Politik sie wählen. In Thüringen etwa konnten sie hoffen, es komme zum Bündnis mit der Linkspartei oder darauf bauen, dass die Partnerschaft mit der CDU gelingt. Hinterher ist dann immer die Hälfte der Wähler enttäuscht, weil es zu einer Politik kommt, die sie nicht gewollt haben.

Der Abwärtstrend der SPD scheint sich fortzusetzen.
Richtig, wir haben zurzeit 21 Prozent für sie.

Forsa sogar nur noch 20. Weshalb?
Weil sie keine klare Linie hat. Einerseits steht da ein Steinmeier, der mit Merkel lange gemeinsame Politik gemacht hat und offenbar an seinem Kurs festhalten will. Auf der anderen Seite ein linker Flügel, der munter darauf einschlägt. Die SPD besteht aus zwei Parteien. Einerseits aus einer Mitte-Rechts-Partei der alten Schröderianer, andererseits aus linksorientierten Genossen. Die einen rufen Ja zu Hartz-IV, die anderen Nein. Jetzt öffnet sie sich erkennbar noch weiter nach links. Doch Wahlen werden eher in der Mitte gewonnen. So könnte die CDU, wenn sie mit Merkel weiter die Sozialdemokratisierung betreibt, die SPD noch weiter marginalisieren.

Was müsste geschehen bei der SPD, dass der Verlust an Markenidentität sich nicht noch weiter fortsetzt?
Sie müsste sich endlich für einen Kurs entscheiden. Müsste sagen: Entweder machen wir eine linke, eine alte sozialdemokratische Politik, die sich stark an den Interessen der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften orientiert. Sie müsste Front dann machen gegen ein Unternehmertum, falls ihm immer mehr Grenzen aus dem Weg geräumt werden. Darüber hinaus müsste sie mit einer Zunge reden. Und sie müsste eine entsprechend geschnittene Profilfigur an die Spitze stellen. Die hat sie allerdings zurzeit nicht. Oder sie müsste ihren Schwerpunkt mehr in der Mitte suchen, um die Probleme die zum Beispiel aus der demografischen Entwicklung entstehen, sozial abzufedern. Im Augenblick sagt die SPD heute das, morgen jenes.

Kann ein Fraktionschef Steinmeier, der noch immer Schröders Agenda 2010 predigt, von der der linke SPD-Flügel aber nichts wissen will, überhaupt etwas bewirken? Im Mai nächsten Jahres findet in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl mit hoher politischer Bedeutung statt. Ist Steinmeier da nicht ein Störfaktor?
Die SPD öffnet sich erkennbar personell nach links. Wowereit und Nahles bekommen eine größere Bühne. Wenn auch Steinmeier noch dort oben steht, präsentiert sich die Partei einmal mehr zweigeteilt und kann eigentlich nur verlieren. Sie müsste sich endlich mal für eine klare Positionierung entscheiden.

Sie meinen, wenn sie nach links rückt, dann muss das konsequent geschehen?
Sie hat nur keinen überzeugenden Repräsentanten für diesen Kurs, der in der Bevölkerung weithin akzeptiert wird. Beim Wähler herrscht der Eindruck vor, dass da vor allem Postenjäger nach vorne drängen. Das ist natürlich ein verheerender Eindruck.

Wenn Sie von heute aus einen Blick auf das Jahr 2013 werfen, was müssen Parteien leisten, die dann erfolgreich sein wollen?
Alle Parteien müssten anerkennen, was 70 Prozent der Deutschen glauben: Dass wir nicht mehr in einer Weiter-so-Gesellschaft leben. Das verlangt neue Antworten und die offene Anerkennung existierender Probleme. Die Deutschen nehmen es der Politik nicht mehr ab, dass mit einigen kleinen Korrekturen alles so weiter läuft wie gehabt. Verlangt wird eine neue Ehrlichkeit. Sie kann in einer Vision bestehen, die als eine Art Frühwarnsystem operiert. Die Menschen sind durchaus bereit, sich den Herausforderungen zu stellen, vorausgesetzt es gilt dabei das Prinzip der Fairness.

Was heißt das konkret?
In einer Situation, in der man sich von lieb gewonnnen Besitzständen verabschieden muss, ist die faire Ausgestaltung eines Mangels entscheidend. Wie gehen wir damit um im Verhältnis arm und reich? Im Verhältnis alt und jung. Im Verhältnis Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose. Fairness zwischen großen Bevölkerungsgruppen muss so gestaltet werden, dass alle etwas investieren müssen.

Stimmen Sie in dem Zusammenhang der These zu, dass die Parteien in neuen Koalitionen leichter neue Antworten finden können, die sie in ihren alten Koalitionen nicht finden konnten? Hilft also die Zerbröselung des alten Fünf-Parteien-Systems neue politische Lösungen zu finden.
Zurzeit befinden wir uns hier noch in der Testphase. Wir wissen nicht, wie geht Schwarz-Grün in Hamburg aus, wie läuft Jamaika im Saarland, wie das neue Rot-Rot in Brandenburg. Natürlich ist für die Menschen Politik immer schwerer zu verstehen, wenn sie in immer mehr Fällen im Land von einer anderen Koalition regiert werden als im Bund. Das verunsichert. Umso wichtiger ist es für die Parteien, mit einer grundsätzlich klaren Linie in Bund und Ländern anzutreten. Vor allem deshalb, weil es im Augenblick an einer grundsätzlichen Einheit der Werte und Ziele unserer Gesellschaft fehlt.

Eine kunterbunte Koalition wie im Saarland verwirrt doch noch mehr.
Dort regieren mit CDU und FDP zunächst mal zwei bürgerliche Parteien. Das Problem der Grünen besteht darin, dass sie mit einer linken SPD nicht koalieren wollen, die dann vielleicht auch noch mit der Linkspartei zusammengeht. Weil sie Links-Links nicht wollen, müssen sich die Grünen, die programmatisch fast in der Mitte der Gesellschaft stehen, eben strategisch öffnen. Das heißt: Koalitionsfähig zu sein mit der CDU oder auch mit der SPD. So gesehen können die Grünen als die Gewinner aus der nächsten Bundestagswahl hervorgehen.

Hans Peter Schütz

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