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Ende der Dienstwagenaffäre: "Ich glaube, jetzt ist alles gesagt"

Die sogenannte Dienstwagenaffäre ist für Ulla Schmidt ausgestanden. Trotz mancher neuer Widersprüche befand der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass sich der Bundesrechnungshof nicht mit der Sache befassen muss.

Die Dienstwagenaffäre bleibt für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt folgenlos, obwohl sie sich in neue Widersprüche verstrickt hat. Union und SPD wandten sich am Mittwoch nach einer Befragung der Sozialdemokratin im Haushaltsausschuss gegen weitere Prüfungen durch den Bundesrechnungshof. Die Opposition zeigte sich erbost, räumte aber ein, dass ihr die Hände gebunden seien.

Dies sei ein vorläufiger Schlusspunkt, sagte Ausschuss-Vorsitzender Otto Fricke (FDP). Der Haushaltsausschuss nahm sich gleich drei Fälle vor, in denen die Opposition Verschwendung von Steuergeldern sieht. Aber auch zu dem Geburtstagsessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Aufträge von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an externe Berater gab es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse: Die Regierungsmitglieder verteidigten ihr Verhalten, während die Opposition weiter offene Fragen sieht.

Vor allem nach Schmidts Befragung erklärten Grüne, Linke und FDP, man komme einfach nicht weiter, weil die Koalition mauere. Zwar kam tatsächlich ein neuer Sachverhalt zutage - auch 2008 war im Dienstwagen der Ministerin auf Spanienfahrt ein Familienmitglied mitgefahren, obwohl das Ministerium bisher von dienstlichen Leerfahrten gesprochen hatte -, Schmidt beteuerte jedoch, alles sei korrekt abgerechnet worden. Gleichzeitig erklärte sie, in einer vergleichbaren Situation würde sie künftig anders handeln, weil es dennoch Irritationen gegeben habe.

"Ich glaube, jetzt ist alles gesagt", meinte die SPD-Politikerin. Da die Koalition eine weitere Prüfung durch den Bundesrechnungshof ablehnt, wird die Sache wohl nicht weiter verfolgt. "Deshalb muss man sagen, ist das jetzt erst mal in dem Punkt der Schlusspunkt", sagte Fricke. "Weiteres wird man sehen. Ich hoffe, dass wir das Thema nicht weiter haben." Schmidt war unter Beschuss geraten, nachdem ihr Dienstwagen während des Spanien-Urlaubs gestohlen worden war. Danach wurde bekannt, dass sie ihn in den vergangenen Jahren immer an ihren Urlaubsort bringen ließ. Das ist den Richtlinien zufolge gestattet, falls es "wirtschaftlich" ist. Ob dies der Fall war, könnte aber laut Fricke nur der Rechnungshof feststellen.

Kosten für Anwaltskanzlei unklar

Auch die Erklärungen von Guttenbergs zur Vergabe eines Auftrags an die Anwaltskanzlei Linklaters bei der Ausarbeitung eines Banken-Gesetzes reichten der Opposition nicht. Guttenberg sagte, angesichts der Komplexität und der Eile sei der Auftrag nicht nur richtig, sondern geboten gewesen. Die externen Berater hätten das Gesetz aber nicht geschrieben, das obliege dem Ministerium. Guttenberg konnte die Kosten des Auftrags für den Steuerzahler nicht beziffern.

Grünen-Politiker Alexander Bonde sagte, der Minister habe bei einigen Fragen nicht überzeugen können. So sei nicht klargeworden, warum das Gesetz so eilig gewesen sei. Auch Lötzsch und die FDP-Politikerin Ulrike Flach beklagten, Guttenberg habe bei aller brillanten Rhetorik einige Fragen nicht schlüssig beantwortet

AP / AP