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Energiegipfel 3.0: Die Gipfel-Queen und die Industriellen

Das politische Berlin vor der Sommerpause: In Folge 3.0 der Serie "Energiegipfel in Deutschland" sieht sich die ergrünte, schwarze Gipfel-Queen Angela M. den Angriffen der Industriellen ausgesetzt. Es geht ums Klima - und um die Atomkraft. In Heiligendamm war sie noch in der Offensive, auch in Brüssel. Nun muss sie sich wehren ...

Gipfel sind Bergspitzen. Eigentlich. Sie liegen hoch oben, man kommt schwer hinauf, und viel Platz bieten sie auch nicht, weil Spitzen sich gemeinhin zum Ende hin verjüngen. Wer einen Gipfel erklimmt, hat einen Erfolg erzielt. In der kruden Praxis der politischen Metaphorik ist das Wesen des Gipfels jedoch mittlerweise mutiert: Zum Gipfel wird mittlerweile jedes Treffen geadelt, bei dem zwischen acht und achtzig Vertreter von Staaten, Firmen oder Konfessionen zusammenkommen. Das Gipfeln an sich ist zu einer Tugend geworden, weniger, was für Erfolge auf dem jeweiligen Ereignis erzielt werden. Sehr beliebt sind auch Gipfel-Serien: Integrationsgipfel I, II, XXX - oder eben Energiegipfel I, II, III, oder noch besser, weil Web-affiner: Energiegipfel 3.0.

Berlin erlebt Energiegipfel III

In Berlin hat an diesem Dienstag wieder einmal die unbestrittene Gipfel-Queen des Monats, Angela M., gegipfelt. Nach G-8 in Heiligendamm und EU-27 in Brüssel stand nun Energiegipfel 3.0, auf dem Programm, dritte und letzte Folge eines Spitzentreffens der Regierung mit Vertretern von Versorgern und interessierten Verbänden. Ziel des Massen-Tête-à-Têtes im Kanzleramt war es, Meinungen einzuholen, wie denn der nationale Energieplan zu gestalten sein soll, den Minister Sigmar Gabriel, SPD, Umwelt, und Minister Michael Glos, CSU, Wirtschaft, bis Ende des Jahres in trauter Zweisamkeit in Form eines Gesetzes austüfteln dürfen. Schon bei der Kabinettsklausur der Regierung in Meseberg im August müssen die beiden Herren der Welt Eckpunkte des großkoalitionären Energie- und Klimaschutzkonzepts vorlegen. Insgesamt soll der Plan bis 2020 als Blaupause der deutschen Energiepolitik dienen.

Merkel in der Defensive

Im Rückblick auf die vergangenen vier Wochen ist es wohl jener Gipfel, auf dem für Gipfel-Queen und Kanzlerin Angela Merkel am wenigsten heraussprang. Anders als in Heiligendamm oder auch in Brüssel war sie nicht in der Offensive, sondern in der Defensive.

So verteidigte Merkel, ganz wichtig, zuallererst ihre große Koalition, indem sie versprach, sich brav an den geplanten Atomausstieg zu halten. "Wir haben der Wirtschaft gesagt, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung nicht absehbar ist, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde", sagte die Gipfel-Queen nach dem Treffen am Dienstagmittag. "Das ist auch so zur Kenntnis genommen worden." Die Stromversorger aber auch Minister Michael Glos, CSU, Wirtschaft, fordern längere Laufzeiten für Atommeiler in Deutschland. Die SPD, und allen voran Sigmar Gabriel, SPD, Umwelt, sind strikt dagegen. Sie pochen auf den Koalitionsvertrag, in dem der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg festgeschrieben ist. Befürworter der Atomkraft argumentieren, Klimaziele seien mit der emissionsarmen Kernenergie besser zu erreichen, Gegner verweisen auf die existenziellen Risiken der Kernkraftwerke - und verweisen auf jüngste Störfälle in Norddeutschland. Merkels CDU bekennt sich im Prinzip zur Atomkraft, auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm, nur: Die Koalition will Merkel wegen dieses Themas keinesfalls platzen lassen. Nach dem Gipfel sprach sie von einer Versachlichung der Debatte. Im Prinzip ist jedoch allen Beteiligten klar, dass sie zumindest einen Aufschub des Ausstiegs befürwortet.

Jährliche Überprüfung der Klimaschutzziele

A propos Klimaschutzziele. Die verteidigte Merkel am Dienstag ebenfalls. Und zwar gegen die Kritik der großen Energieversorger und der Industrie. Die Bundesregierung wolle die Energieeffzienz jährlich um drei Prozent steigern und bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gegenüber dem Stand von 1990 möglichst um 40 Prozent reduzieren, sagte sie nach dem Gipfel. Bedenken der Industrie kam sie allerdings einen Schritt entgegen: "Es gibt zum Teil Zweifel, ob die gesteckten Ziele zu hoch sind. Ich sage noch einmal: Wenn wir den Klimaschutz als einen Faktor ernst nehmen, dann haben wir an bestimmten Stellen aber auch keine Optionen, sondern müssen die Reduktionsziele auch umsetzen", sagte die Kanzlerin. Allerdings kam sie den Industriellen auch einen Schritt entgegen. Ab 2010 sollten die Ziele gemeinsam mit der Wirtschaft jährlich überprüft werden, sagte sie. Die Industriellen hatten der Regierung vor dem Treffen unterstellt, dem Klimaschutz gegenüber der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit eine zu große Bedeutung beizumessen. Die Klimaschutzziele seien zu ehrgeizig und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, hieß es.

Kritik von BDI-Chef Thumann

Die Industriellen freilich ließen sich von Merkels warmen Worten kaum beeindrucken. Sie äußerten Zweifel an den rot-schwarzen Plänen zur Steigerung der Energieeffzienz. "Es ist riskant, energiepolitische Strukturentscheidungen auf dieser Basis zu treffen", sagte Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Das ist wie Autofahren ohne Sicherheitsgurt." Auch das Beharren auf dem Atomausstieg kritisierte er. Die Atommeiler sollten für eine Übergangszeit länger laufen, sonst mache sich Deutschland stärker von teurem Strom abhängig, sagte Thumann. Die Kanzlerin dürfte Thumanns Einwände sehr ernst genommen haben. Sie dürfte genickt haben, um dann zu sagen: Leider, leider ist das, was sie sich da in Sachen Kernenergie vorstellen, mit diesem Koalitionspartner nicht machbar. Koalitionsräson, Sie verstehen. Wie gesagt, der Energiegipfel war ein Gipfel, auf dem die Gipfel-Queen eher in der Defensive war in einer Woche, in der das politische Berlin sich auf den Sommer einstimmt, in der langsam die Bürgersteige hochgeklappt werden, und keiner mehr so richtig Lust hat auf die ewige Gipfelei - unabhängig davon, wie die Spitzentreffen nun genannt werden.

Florian Güßgen mit AP und Reuters