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Enteignungs-Urteil: Wer trägt die Kosten?

Das Straßburger Urteil zur Landenteignung von Erben ehemaliger DDR-Bauern droht zum Zankapfel zwischen der Bundesregierung und den Ost-Ländern zu werden.

Das Straßburger Urteil zur Landenteignung von Erben ehemaliger DDR-Bauern droht zum Zankapfel zwischen der Bundesregierung und den Ost-Ländern zu werden. Die neuen Länder wollen den Bund bei möglichen Entschädigungen in die Pflicht nehmen. Der für den Osten zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) sieht dagegen zuerst die Länder in der Verantwortung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält Forderungen aus den Ländern für verfrüht und will das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom Donnerstag zunächst gründlich prüfen.

Zypries sagte am Freitag in Dublin, der Bund prüfe die Möglichkeit eines Einspruchs und habe dafür drei Monate Zeit. Erst "wenn man die Entscheidung als solche anerkennt", mache es Sinn, über Entschädigungszahlungen zu diskutieren. Stolpe sagte in Greifswald, die Länder seien Nutznießer der Regelung gewesen. Sie hätten die Verfügung über die Flächen gehabt.

Bund soll für Bundesgesetz haften

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte, der Bund müsse sich an der Schadensbeseitigung beteiligen, weil es sich bei der vom Gerichtshof beanstandeten Regelung um ein Bundesgesetz handle. Auch Thüringens Agrarminister Volker Sklenar (CDU) hält den Bund in erster Linie für zuständig. Der Deutsche Bauernbund äußerte sich ähnlich.

Nach Auffassung des Straßburger Gerichtshofs verstieß die Enteignung von rund 70 000 Grundstücken nach der Wiedervereinigung gegen die Menschenrechte. Zehntausende Erben von Grundstücken ehemaliger DDR-Bauern könnten mit Entschädigung rechnen, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Der Bundestag hatte 1992 entschieden, dass die Erben die Immobilien verlieren, wenn sie nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Es sah keine Entschädigung für eingezogene Flächen vor, die heute größtenteils den ostdeutschen Ländern gehören. Für Zypries ist unklar, ob das Gesetz geändert werden muss.

Kosten in nicht kalkulierbarer Höhe

Böhmer hält es für möglich, dass Kosten in nicht kalkulierbarer Höhe auf die neuen Bundesländer zukommen. Er forderte eine bundesweit einheitliche Regelung zur Entschädigung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bewertete das Urteil positiv, es sei aber zu früh, seriöse Zahlen zu möglichen Entschädigungszahlungen vorzulegen.

Der Deutsche Bauernverband rechnet nicht vor 2005 mit ersten Entschädigungszahlungen. "Bei mehr als 100 000 Hektar geht es um eine Summe von eher unter einer Milliarde Euro", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar forderte eine schnelle Rückgabe von Grundstücken. Die fünf Kläger wollen in erster Linie ihre Grundstücke zurückhaben. Rechtsanwältin Beate Grün sagte, eine Entschädigung sei nur die letzte Möglichkeit der Wiedergutmachung.

Entscheidung der damaligen Kohl-Regierung

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte, das Gesetz sei Folge einer "gravierenden Fehlentscheidung der damaligen Bundesregierung". Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag): "Wenn der Bund solche Gesetze erlässt, wird man ihn mit heranziehen müssen."

Die Zahl der betroffenen Flächen in den Ost-Ländern ist unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern sind es rund 30 000 Hektar. Backhaus rechnet mit bis zu 3500 Anträgen. In Sachsen-Anhalt geht es nach Angaben von Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) um rund 18 200 Erben und eine Fläche von etwa 26 000 Hektar. An Sachsen wurden laut Finanzministerium rund 11 500 Hektar übertragen. In Thüringen sind etwa 2200 Neubauern oder Erben von Bodenreformland betroffen, es geht um 1662 Hektar.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich am kommenden Donnerstag erneut mit dem Thema. In einer Anhörung geht es um die Klagen der Alteigentümer und ihrer Erben, die in der Sowjetischen Besatzungszone oder teils zu DDR-Zeiten Grund und Boden verloren. Für die enteigneten Grundstücke bekamen sie nach der Wende nur einen geringen Ausgleich.