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Entsendegesetz: Bundestag stimmt für weitere Mindestlöhne

Die Große Koalition hat den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen frei gemacht. Der Bundestag verabschiedete die entsprechenden Gesetzesänderungen. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen, was keineswegs als sicher gilt. Und die Gewerkschaften sind nach wie vor unzufrieden.

Der Bundestag hat Mindestlohn-Regelungen für sechs weitere Branchen zugestimmt. Er beschloss am Donnerstag die lange umstrittenen Novellen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. In namentlicher Abstimmung votierte die Koalitionsmehrheit aus Union und SPD dafür, FDP und Linke stimmten dagegen. Beide Gesetze bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrates. Diese gilt jedoch keineswegs als sicher, weil einige unionsgeführte Länder Bedenken zeigen.

Lohnuntergrenzen sollen künftig auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter gelten. In den sechs Branchen sind etwa eine Million Menschen beschäftigt. Für die Zeitarbeit soll es eine gesonderte Lösung geben.

Da mit diesem Gesetz aber vor allem Bereiche mit hoher Tarifbindung erreicht werden, änderte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD auch das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Damit kann künftig auch in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die vorgesehene Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen indes für unzureichend. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Frage als "Trippelschritte" und bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. "Wir werden den Druck so lange aufrecht erhalten, bis wir ihn haben", sagte Sommer. "Wir werden im Wahlkampf und darüber hinaus für den Mindestlohn kämpfen und wissen uns dabei eins mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung."

DPA/AP / AP / DPA