Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge die koalitionsintern umstrittene Mehrwertsteuer-Reform frühestens in einem Jahr angehen. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich darauf geeinigt, dass das Thema "wenn überhaupt frühestens im Herbst der Entscheidungen 2011" auf die Tagesordnung der Koalition kommen solle, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" vorab aus ihrer Donnerstagausgabe. Sie berief sich auf Führungskreise der Union. In diesen werde es als "unklug" betrachtet, wegen drei bis vier Milliarden Euro an effektivem Verteilungspotenzial bei der Mehrwertsteuer sich vor den nächsten Landtagswahlen große gesellschaftliche Gruppen zu neuen Gegnern zu machen. Eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze solle erst im Januar aktiviert werden.
Nach Informationen aus der Koalition plädiert die CSU intern seit Wochen dafür, die Bereinigung des Wildwuchses bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf die lange Bank zu schieben. Auch das Finanzministerium tritt auf die Bremse. Finanzexperten in den Fraktionen von Union und FDP wollen die Neuordnung der ermäßigten Steuersätze dagegen zügig anpacken und mit den Mehreinnahmen Einkommensteuern senken.
