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EU-Agrarpolitik: Aigner spricht sich gegen mehr Produktionsförderung aus

Vor den entscheidenden Gesprächen über die Reform der EU-Agrarpolitik hat Ilse Aigner den Vorstoß für mehr Produktionsförderung kritisiert. Dieser sei eine "Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend".

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich über den Vorstoß einiger europäischer Länder für mehr Produktionsförderung in der EU-Agrarpolitik beklagt. "Der Bauer baut dann das an, wofür es hohe Prämien oder überhaupt Prämien gibt und nicht das, was auf dem Markt nachgefragt wird", sagte Aigner am Montag im Deutschlandfunk.

Nach dem Willen verschiedener EU-Länder soll diese Politik der Koppelung der Förderung an die Produktion noch ausgebaut werden. Aigner bezeichnete diesen Vorstoß als "absolute Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend." "Wir hatten schon die Zeit von Butterbergen und Milchseen", sagte Aigner. Die Ministerin wünscht sich zwar auch ein Sicherheitsnetz für die Bauern, falls die Preise dramatisch abrutschen. Dabei solle es aber bei Ausnahmen bleiben. Am Montag kommen die EU-Agrarminister zu Beratungen in Brüssel zusammen.

In Deutschland gibt es bereits eine einheitliche Flächenbewirtschaftung, das heißt, gezahlte Prämien bemessen sich an der bewirtschafteten Fläche, nicht an der Produktion. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, diese Politik in der EU zu vereinheitlichen. Viele Länder sind aber dagegen und wollen die Produktionsförderung sogar ausbauen.

Aigner fürchtet hohen bürokratischen Aufwand

Von dem von der EU bereits beschlossenen Vorhaben, Subventionszahlungen an Großempfänger zu deckeln, fürchtet die Ministerin für Deutschland einen hohen bürokratischen Aufwand. Hierzulande müssen nach den Worten Aigners rund 3000 Betriebe überprüft werden.

Die EU gibt fast 40 Prozent ihres Budgets für die EU-Agrarpolitik aus. Pro Tag und Bürger in Europa sind das nach Worten Aigners 30 Cent.

fle/Reuters / Reuters
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