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EU-Gipfel in Brüssel: Die Zeit für Merkel wird knapp

Ein weiterer Gipfel mit der Türkei Anfang März soll es nun richten. Doch immer weniger EU-Partner sind davon überzeugt, dass der Weg der Kanzlerin bei der Lösung des Flüchtlingsproblems der richtige ist.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen, Brüssel

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Ausgerechnet Österreich versucht eine strikte Obergrenze einzuführen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Sie wird – mal wieder – nicht viel Schlaf gehabt haben. Vier Stunden vielleicht, höchstens fünf. Es ist kurz vor zehn Uhr, als Angela Merkel am Freitag das Brüsseler Ratsgebäude wieder betritt, zur zweiten Etappe dieses merkwürdigen Gipfelmarathons bei dem es - mal wieder - um so viel geht. Um den Zusammenhalt Europas. Um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Um dem Verbleib Großbritanniens in der EU.

Es war schon nach halb Vier, als sie das Ratsgebäude am frühen Morgen verlassen hatte. Man könnte also sagen: Der Kanzlerin ist in dieser zähen Brüsseler Verhandlungsnacht ein bisschen die Zeit in eigener Sache davon gelaufen - wenigstens etwas Ruhe zu finden für den immensen Kraftakt, den sie vor sich hat: Sie muss eine immer skeptischer werdende Restgemeinschaft von 27 EU-Staaten auf ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage einnorden. Und auch dabei, so scheint es, läuft ihr die Zeit davon.

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Nichts weiter als Absichtserklärungen

Merkel will die Flüchtlingszahlen in Europa drastisch reduzieren. Schon klar – das wollen alle anderen auch. Merkel will eine gesicherte EU-Außengrenze und setzt dabei – fast wie eine Pokerspielerin, die "all in" geht – auf eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Türkei. Für dieTürkei gilt das Versprechen, dass ihr auf legalem Weg Flüchtlinge per Kontingente abgenommen werden, wenn im Gegenzug die illegale Migration gestoppt wird. Merkel ist fest dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen. Allein, die Gruppe derjenigen, die das auch so sieht wie sie, ist im Moment mit bloßem Auge nicht zu erkennen.

Der Brüsseler Gipfel bringt in dieser Hinsicht für Merkel nicht viel mehr als das Bekräftigen von Absichtserklärungen. "Wir haben den Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt, sondern gesagt: Er ist unsere Priorität bei der Umsetzung der Ziele." Die Kanzlerin sagt: "Wie fällt die Bewertung aus? Gehen wir diesen Weg weiter? Ich muss das für mich eindeutig mit Ja beantworten." Das ist nicht viel. Aber mehr war nicht drin. Immerhin: Anfang März schon soll es einen Gipfel mit der Türkei geben. Wenn es dann abermals beim Bekräftigen von Absichtserklärungen bleibt, dann folgt Mitte März der nächste, reguläre Gipfel. Und dann? Die Zeit wird knapp.

Koalition der Willigen zerbröselt

Nein, es war kein richtig guter Tag für die Kanzlerin, dieser erste Gipfeltag, auch wenn sie sich zu früher Stunde alle Mühe gibt, diesen Eindruck zu verwischen. Das informelle Vorab-Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davotoglu war geplatzt, weil Davotoglu wegen der Anschläge von Ankara in der Türkei geblieben war. Schlimmer noch: Österreich, ausgerechnet Österreich, hatte verlauten lassen, dass diese "Koalition der Willigen" faktisch gar nicht mehr existiere. Noch schlimmer: Österreich setzte just mit Beginn des Gipfels zuhause seine eigene Obergrenzen-Politik um. Nur noch 80 Asylanträge werden pro Tag bearbeitet. Symbolischer geht es kaum "Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen", hatte Österreichs Kanzler Werner Faymann den Schritt begründet. Der Ton verschärft sich.

Es ist nicht einfach, das alles als marginal abzutun. Merkel versuchte es zu frühmorgendlicher Stunde trotzdem verdrossen: Die Kanzlerin sagte, insbesondere einige Länder des westlichen Balkans seien "überrascht" von der Wiener Entscheidung gewesen, letztlich zeige diese aber "die Dringlichkeit", mit der nun Fortschritte erzielt werden müssten.

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Das Schreckensszenario für Europa

Merkel scheiterte während der Nacht im Übrigen mit dem Versuch, eine Formulierung der Schlussfolgerungen dieses Europäischen Rates abzuschwächen. Darin werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten". Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung Berlins. Es ist ein Schreckensszenario, das Merkel auf Europa zukommen sieht, sollte die EU-Außengrenze für illegale Migration nicht alsbald geschlossen werden können. Auch das - ein Wettlauf mit der Zeit .