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EU-Zuwanderer: Regierung will Betrüger nicht ins Land lassen

"Wer betrügt, der fliegt" - mit diesem Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt zieht die Große Koalition Konsequenzen.

Bei Rechtsverstößen oder Betrug soll es Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf geben können.

Bei Rechtsverstößen oder Betrug soll es Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf geben können.

Die Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern an diesem Mittwoch unter anderem den Weg für Einreisesperren frei machen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien.

CSU setzt sich durch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Bericht zur EU-Armutszuwanderung als fast durchgehend mangelhaft. "Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehlt weitgehend", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem Papier. Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeitskontrollen seien nicht bewertet worden. Stattdessen stütze sich der Ausschuss auf allgemeine Zahlen, wie den Anstieg des Zuzugs aus EU-Ländern sowie der Leistungen aus sozialen Sicherungssystemen. "Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges wird weder entkräftet noch durch Daten belegt", schreibt der DGB.

Die Debatte war Anfang des Jahres von der CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" losgetreten worden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte jetzt der "Passauer Neuen Presse": "Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen." So werde der Doppelbezug von Kindergeld vermieden, die Kommunen würden bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. "Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit", sagte Hasselfeldt.

jen/DPA / DPA
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